Rechteinhaber*innen wirksam in Multi-Stakeholder-Initiativen einbeziehen

Das Papier schlüsselt die verschiedenen Dimensionen einer ernsthaften Einbeziehung von Rechteinhaber*innen im Rahmen von MSI auf und bezieht dabei beispielhaft Erfahrungen verschiedener deutscher MSI mit ein. Die formulierten Maßnahmen und Forderungen beruhen auf den Erkenntnissen der zeichnenden NRO aus ihrer Teilnahme an MSI sowie dem Austausch mit Rechteinhaber*innen und deren Vertreter*innen im Rahmen von MSI.

Die in Deutschland angesiedelten Multi-Stakeholder-Initiativen (MSI) zur Ausgestaltung unternehmerischer Sorgfaltspflichten im Bereich Menschenrechte, Umweltschutz und Korruption adressieren zumeist die negativen Auswirkungen unternehmerischer Tätigkeiten auf die ausländischen Produktionsstätten und Wertschöpfungsketten deutscher Industrieakteure. In den entsprechenden Dialogformaten sind in erster Linie staatliche, wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Akteur*innen aus Deutschland vertreten, während die von Unternehmenstätigkeiten (potenziell) negativ betroffenen Akteur*innengruppen (Rechteinhaber*innen) oder ihre regionalen Interessensvertretungen zumeist gar nicht oder nur punktuell in entsprechende Dialogformate eingebunden sind. Hieraus resultiert eine starke Diskrepanz zwischen Betroffenheit, Repräsentanz und Möglichkeiten der Einflussnahme in MSI. Im Sinne der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNLP) ist die Partizipation von Rechteinhaber*innen jedoch zentraler Bestandteil des menschenrechtlichen Sorgfaltsprozesses. Diese wichtige Aufgabe von Unternehmen wird auch im deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sowie dem Entwurf der EU-Kommission für ein EU-Lieferkettengesetz verankert.