Pressemitteilung zur IWF/Weltbank Jahrestagung 2002
Harte Auseinandersetzungen um Fragen der Internationalen Entwicklung wird es auf der bevorstehenden Jahrestagung von IWF und Weltbank am 28. und 29. September in Washington geben. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen Schuldenmanagement, Entwicklungsfinanzierung, Wasser, Gesundheit und Bildung. Während sich die internationale NGO Szene für die Bereitstellung von öffentlichen Gütern und Dienstleistungen durch den Staat stark machen wird, plädiert die Weltbank ein weiteres Mal für eine verstärkte Rolle des Privatsektors.
"Zugang zu Wasser, Gesundheitsvorsorge und Bildung sind entscheidende Voraussetzungen für menschenwürdiges Leben. Die Privatisierung dieser Güter, wie sie von der Weltbank propagiert wird, führt zu einer Verschlechterung der Versorgung der Bevölkerung mit diesen Dienstleistungen und so zu mehr Armut" stellt Ann Kathrin Schneider von der deutschen Nichtregierungsorganisation Weed fest. "Die negativen Auswirkungen der verstärkten Rolle des Privatsektors bei der Bereitstellung von öffentlichen Gütern bekommen besonders ärmere Bevölkerungsschichten schon jetzt stark zu spüren. Wir fordern daher die Weltbank auf, ihre Fixierung auf den privaten Sektor aufzugeben und statt dessen Regierungen dabei zu unterstützen, eigene, angepasste Lösungen für die Versorgung der Ärmsten mit öffentlichen Gütern zu entwickeln."
Neben öffentlichen Dienstleistungen wird Schuldenmanagement ein zentraler Streitpunkt auf der Tagung werden. Angesichts der eklatanten Schwächen der Entschuldungsinitiative für die ärmsten hochverschuldeten Länder (HIPC) können Weltbank und IWF die immer lauter werdenden Forderungen nach einem fairen, transparenten Schuldenmanagement nicht mehr länger ignorieren. Auf der Frühjahrstagung wurde von Weltbank und IWF ein Report veröffentlicht, der zahlreiche Schwächen der Initiative aufgedeckt hat. Die Bank und der Fund mussten zugeben, dass viele Länder trotz ihrer Teilnahme an der Entschuldungsinitiative hohe Schuldenberge aufweisen. Die einmalige Entschuldung im Rahmen der Initiative bringt keinen nachhaltigen Ausstieg aus der Schuldenspirale mit sich.
"Wir befürchten, dass auch der diesjährige Gipfel keine entscheidenden Veränderungen des internationalen Schuldenmanagements mit sich bringen wird. Wahrscheinlich werden Weltöffentlichkeit und Schuldnerländer erneut mit geringen zusätzlichen Finanzzusagen abgespeist werden, während gleichzeitig wichtige Themen, wie die Neudefinition der Obergrenze für Schuldenbelastung und die Macht der Gläubiger im Entschuldungsprozess ausgeklammert werden" kommentiert Ann Kathrin Schneider von der deutschen Nichtregierungsorganisation WEED.
"Es liegt in der Verantwortung der beiden großen Gläubigerinstitutionen" so Frau Schneider "den Reformstau in Sachen Schuldenmanagement aufzubrechen. Wir fordern von IWF und Weltbank, die Schuldnerländer endlich als gleichberechtigte Partner zu betrachten und gemeinsam mit Ihnen Wege aus der Krise zu suchen."
Zudem sehen die Nichtregierungsorganisationen Indizien dafür, dass die Weltbank die Standards ihrer Projektrichtlinien (safeguard policies) stark abschwächen werden. "Der Entwurf für die Neufassung der Wald-Richtlinie hat uns alarmiert. Damit wäre Holzeinschlag auch in tropischen Urwäldern förderungswürdig", stellt Heffa Schücking von ‚Urgewald' fest. "Die internationalen Bemühungen um den Schutz der Artenvielfalt werden so konterkariert. Da helfen dann auch besorgte Reden von Weltbank-Chef Wolfensohn wie zuletzt in Johannesburg nicht weiter."
Die Neufassung der Richtlinien zum Schutz indigener Völker steht ebenfalls unter heftiger Kritik. Organisationen indigener Völker und internationale NGOs haben bereits im Frühsommer einen Brief an Wolfensohn geschrieben, in dem sie ihren Protest und ihre Sorge ausdrücken.
Die Weltbank befindet sich seit Jahren unter öffentlichem Druck, die soziale und ökologische Verantwortung für ihre Projekte zu übernehmen. Dazu sollten die safeguards als Richtschnur dienen. "Jetzt scheinen vor allem die Weltbank-Juristen dafür zu sorgen, dass sich mit der Revision der Standards Schutz- und Mitwirkungsregeln in Luft auflösen", betont Frau Schücking. "Demnächst wird es einfacher sein, den berühmten Pudding an die Wand zu nageln, als die Weltbank zur Verantwortung für ihr Handeln zu ziehen."
Nach Auffassung der NGOs müssen Weltbank und Internationaler Währungsfonds ihre Richtlinien aber wesentlich strenger handhaben. Beide Organisationen haben aufgrund ihrer besonderen Stellung im internationalen Wirtschaftsgefüge eine Vorbildfunktion auch für den Privatsektor. Frau Schücking ist sicher: "Ein Projekt, das bei der Weltbank als nicht förderungswürdig eingestuft wird, wird auch von den großen Privatbanken mit spitzen Fingern angefasst."
Die NGOs wollen erreichen, dass im Interesse der Betroffenen die sozialen, ökologischen und demokratischen Standards von IWF und Weltbank weiter entwickelt und nicht ausgehöhlt werden.
Weitere Informationen können in den Geschäftsstellen von WEED und Urgewald abgerufen werden. Während der Weltbanktagung sind Frau Schneider und Frau Schücking unter den u.a. Telefonnummern in Washington zu erreichen.
Weitere Informationen:
Ann Kathrin Schneider
Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED)
Heffa Schücking
urgewald
Von Galen Str. 4
48336 Sassenberg
Internet: www.urgewald.de
Tel. in Washington: (1)-202-2345084
E-mail: urgewald@urgewald.de