Globale öffentliche Güter - Zukunftskonzept für die internationale Zusammenarbeit?

Das Konzept der Globalen Öffentlichen Güter (Global Public Goods - GPGs) hat sich innerhalb weniger Jahre zu einem neuen Referenzrahmen für die Auseinandersetzung über globale Umwelt- und Entwicklungspolitik entwickelt. Auslöser war das von den UNDP-MitarbeiterInnen Inge Kaul, Isabelle Grunberg und Marc A. Stern 1999 herausgegebene Buch "Global Public Goods. International Cooperation in the 21st Century". Globale Öffentliche Güter sind nach ihrer Definition solche Güter, deren Nutzen über Landesgrenzen und Regionen, Bevölkerungsgruppen und Generationen hinaus reicht. Unter diese breite Definition fallen die klassischen öffentlichen Güter Frieden und Sicherheit ebenso wie eine intakte Umwelt, Gesundheit, das kulturelle Erbe, aber auch finanzielle Stabilität, Wissen und Information und selbst Fairness und Gerechtigkeit.

Die Auseinandersetzung über GPGs hat im Zuge der Vorbereitungen auf die UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung im März 2002 in Monterrey und den Rio+10-Gipfel im Sommer 2002 in Johannesburg an politischer Dynamik gewonnen. Der Ansatz ist aber keineswegs unumstritten. Weder über die Definiti-on noch über die Finanzierung von GPGs herrschte unter den Regierungen Einigkeit und auf Druck der USA wurde das Thema aus dem Abschlussdokument von Monterrey vollständig gestrichen. Frankreich und Schweden kündigten daraufhin in Monterrey die Gründung einer internationalen "Task Force" an, die sich mit dem Konzept und der Finanzierung von GPGs befassen soll. Auch in der Zivilgesellschaft wird der Ansatz der Globalen Öffentlichen Güter unterschiedlich beurteilt. Die Einen sehen in ihm eine theoretische Grundlage für die Neubegründung internationaler Kooperation; andere fürchten, das Konzept führe zu einer weiteren "Ökonomisierung des Denkens", indem es politische Ziele und gesellschaftliche Werte (Frieden, Gerechtigkeit etc.) zu wirtschaftlichen Gütern degradiere.

In Deutschland steht die Auseinan-dersetzung über das Konzept und die Finanzierung von GPGs noch in den Anfängen. Unser Arbeitspapier soll dazu beitragen, dies zu ändern. Im ersten Teil diskutieren wir, was hinter dem Begriff des Globalen Öffentlichen Gutes steckt und welche Rolle er im Globalisierungsdiskurs spielen kann. Anschließend werden wir die unterschiedlichen Ansätze und Ideen zur Finanzierung von GPGs erörtern. Auf dieser Grundlage werden wir am Ende einige politische Schlussfolgerungen formulieren, denn die Relevanz des Konzeptes muss sich letztlich daran messen lassen, ob es sich über den akademischen Diskurs hinaus in konkretes politisches Handeln übertragen lässt. Einige Fragen, die in unserem Arbeitspapier diskutiert werden, sind:

• Was sind Globale Öffentliche Güter?
• Worin liegen die Unterschiede zwischen dem traditionellen Konzept Öffentlicher Güter und der Neudefinition von UNDP?
• Kann das Konzept zu einer Neubewertung der Rollenverteilung zwischen Markt und Staat führen?
• Kann das GPG-Konzept als öf-fentlichkeitswirksame Legitimationsgrundlage für eine dauerhafte Erhöhung staatlicher Mittel für internationale Umwelt- und Entwicklungsbelange dienen?
• Welche Finanzierungsformen existieren bereits heute?
• Welche "innovativen Finanzinstrumente" werden gegenwärtig diskutiert und sind politisch erfolgversprechend?
• Welche politischen Schlussfolgerungen ergeben sich daraus für den Rio+10-Gipfel und die Zeit danach?

Das Arbeitspapier basiert auch auf Diskussionen, die im Rahmen eines gemeinsamen Workshops von Heinrich-Böll-Stiftung und WEED am 15. Mai 2002 stattfanden. Wir danken allen TeilnehmerInnen des Workshops für ihre Beiträge, insbesondere Inge Kaul, Thilo Pahl, Hans Peter Schipulle, Renate Schubert, Ingrid Spiller, Barbara Unmüßig und Hendrik Vygen. Die inhaltliche Verantwortung für dieses Arbeitspapier liegt selbstverständlich allein bei den Autoren.

Herausgeber: Heinrich-Böll-Stiftung und WEED
Autoren: Jens Martens und Roland Hain
August 2002, 28 Seiten