Stellungnahme des AK Rohstoffe zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Sorgfaltspflichtengesetz

Mit dem Sorgfaltspflichtengesetz wird Unternehmensverantwortung in Deutschland endlich in einen verbindlichen Rahmen gesetzt. Als Organisationen des zivilgesellschaftlichen Netz-werks Arbeitskreis Rohstoffe sind wir allerdings besorgt, dass das Gesetz im Rohstoffsektor, der von gravierenden Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden betroffen ist, kaum Wirkung entfalten wird.

Die Stellungnahme geht auf zentrale Schwachstellen des aktuellen Gesetzentwurfs der Bundesregierung aus rohstoffpolitischer Perspektive ein und erläutert, welche Änderungen notwendig sind, damit das Gesetz in globalen Rohstofflieferketten wirkt.

Die wichtigsten Forderungen sind:

1. Verankerung einer umfassenden Sorgfaltspflicht inklusive verpflichtender Risikoanalyse entlang der gesamten Lieferkette

2. Erweiterung des Anwendungsbereichs insbesondere in Hochrisikosektoren wie Bergbau und Rohstoffhandel

3. Einführung einer zivilrechtlichen Haftungsregel

4. Erweiterung der Sanktionsmöglichkeiten um Ausschluss aus der Außenwirtschaftsförderung

5. Einführung einer wirkungsvollen,umfassenden,eigenständigenumweltbezogenen Sorgfaltspflicht

6. Erweiterung des Referenzrahmens um internationale Standards zum Schutz von Indigenen Rechten und Frauenrechten