Konzernmacht
Im Zuge der Globalisierung gewannen transnationale Konzerne zunehmend an Macht und Einfluss. Seit einigen Jahren ist zu beobachten, dass in vielen Sektoren nur noch einige wenige, dafür extrem große und/oder mächtige Firmen übrig sind.
Die immer größer werdende Marktmacht einzelner Unternehmen ist zu einem grundlegenden Problem in fast allen Sektoren geworden. Konzerne wie Amazon, Bayer oder BlackRock kontrollieren nicht nur Waren und Kapital, sondern beeinflussen auch die Politik und die öffentliche Meinung. Sie entscheiden über Arbeitsbedingungen von Millionen von Angestellten. Sie bestimmen mit, welche Zukunftstechnologien entwickelt werden, wobei zunächst deren Profitabilität, nicht deren Zukunftsfähigkeit, sprich beispielsweise der Erfolg beim Schutz der Umwelt, die primäre Rolle spielt. Schnelle, hohe Gewinne liegen auch im Interesse ihrer Aktionäre. Aufgrund ihrer Marktmacht haben sie an vielen Stellen die Möglichkeit, Einfluss auf Regulierung, andere Unternehmen, Produzent*innen oder Kund*innen zu nehmen. Sie vermeiden Steuern und entziehen sich meist wirksamen Kontrollen, wenn es um die Einhaltung von Menschenrechten und Arbeitsstandards geht. Unternehmen, die zu viel Marktmacht haben, sind längst eine Gefahr für unsere Demokratie geworden. Ihre Weise zu wirtschaften steht im Widerspruch zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen.
WEED will dieser Entwicklung mit Recherche und Expertise sowie mit Aufklärung und Informationsarbeit entgegenwirken. Gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen arbeiten wir in der Initiative Konzernmacht beschränken an dem Thema und sind Teil der deutschen Anti-Monopol-Bewegung. Nicht nur die Politik, sondern auch die Zivilgesellschaft soll das Thema in ihre Arbeit einbeziehen und die vorhandenen Instrumente zur Machtbegrenzung aktiv nutzen. Ein solches Instrument ist das Kartellrecht. Es wurde, nach einer langen Phase der Liberalisierung, 2023 wieder gestärkt (z.B. in Hinblick auf Fusionskontrolle oder die Möglichkeit, Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung aufzuspalten). WEED begleitet nun kritisch die praktische Umsetzung. Wir wollen außerdem erreichen, dass sich mehr zivilgesellschaftliche Organisationen an deutscher und europäischer Kartellpolitik beteiligen und, dass das Problem der extrem konzentrierten Konzern- bzw. Monopolmacht als eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit anerkannt wird.
Unsere Forderungen
- Das bestehende Kartellrecht muss konsequenter angewendet und schärfer ausgelegt werden. Beispielsweise muss die seit 2023 mögliche missbrauchsunabhängige Entflechtung nun genutzt werden, um bei übermächtigen Konzernen Geschäftsfelder oder Teile des Konzerns abzukoppeln.
- Unternehmensfusionen müssen genauer kontrolliert und viel häufiger unterbunden werden, um den Trend von immer mehr Marktmacht für wenige große Unternehmen zu stoppen.
- In Fällen, in denen Konzerne große Teile grundlegender Infrastruktur kontrollieren, müssen Strategien entwickelt werden, wie diese Infrastruktur oder zumindest ein Teil davon nicht-kommerziell und gemeinwohlorientiert genutzt werden kann.
- Es sollte Transparenz im Hinblick auf Marktmacht, Besitz- und Firmenstrukturen, Verflechtungen und Patente hergestellt werden.
