Pressebereich

Die Autobranche präsentiert sich vom 09. – 14. 09. in München als innovativ und umweltbewusst. Im Mittelpunkt stehen dieses Jahr E-Mobilität, Autonomes Fahren und die Rolle der Branche bei der Transformation der Mobilität.

In der heutigen Kabinettssitzung will die Bundesregierung dem Entwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) zustimmen. Der Referentenentwurf sieht die Streichung der Berichtspflicht sowie den Wegfall zentraler Sanktionen vor. Damit werden dem Lieferkettengesetz wichtige Hebel geraubt, um wirksam gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung entlang globaler Lieferketten vorzugehen.

Nachdem der Berliner Senat Mitte März den Vergabebericht 2024 beschlossen hat, wurde er nun der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das Ziel, die Umsetzung und Wirksamkeit des Berliner Ausschreib­ungs- und Vergabegesetzes zu untersuchen, wurde – wie auch in den vorherigen Berichten – verfehlt.

Der Berliner Senat hat für das nächste Jahr eine dramatische Kürzung der Mittel für internationale Entwicklungskooperationen von über 1 Millionen Euro beschlossen, die weitreichende negative Konsequenzen für entwicklungspolitische Vereine und Organisationen in der Hauptstadt haben wird. Der Berliner Entwicklungspolitische Ratschlag (BER) fordert, diese Entscheidung im Rahmen der angekündigten Nachverhandlungen zurückzunehmen.

Bundeskanzler Olaf Scholz sprach auf dem Arbeitgebertag am 22.10. in Berlin davon, dass das Lieferkettengesetz „weg kommt“. Gemeinsam mit der Initiative Lieferkettengesetz kritisieren wir diese Äußerung.