Pressebereich

Nachdem der Berliner Senat Mitte März den Vergabebericht 2024 beschlossen hat, wurde er nun der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das Ziel, die Umsetzung und Wirksamkeit des Berliner Ausschreib­ungs- und Vergabegesetzes zu untersuchen, wurde – wie auch in den vorherigen Berichten – verfehlt.

Der Berliner Senat hat für das nächste Jahr eine dramatische Kürzung der Mittel für internationale Entwicklungskooperationen von über 1 Millionen Euro beschlossen, die weitreichende negative Konsequenzen für entwicklungspolitische Vereine und Organisationen in der Hauptstadt haben wird. Der Berliner Entwicklungspolitische Ratschlag (BER) fordert, diese Entscheidung im Rahmen der angekündigten Nachverhandlungen zurückzunehmen.

Bundeskanzler Olaf Scholz sprach auf dem Arbeitgebertag am 22.10. in Berlin davon, dass das Lieferkettengesetz „weg kommt“. Gemeinsam mit der Initiative Lieferkettengesetz kritisieren wir diese Äußerung.

Über 20 Organisationen, darunter auch WEED, setzen sich gemeinsam für die Einführung einer Vermögenssteuer ein, um die Daseinsvorsorge, den Klimaschutz und die Unterstützung von Ländern im Globalen Süden nachhaltig zu finanzieren. Denn "um die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen, reicht eine
Reform der Schuldenbremse nicht aus. Jetzt ist der Moment, die Besteuerung großer Vermögen anzugehen."

Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Leitung des Internationalen Währungsfonds und die Mitglieder des Verwaltungsrats auf, die Leitlinien von 2015 zu evaluieren und einen vom Verwaltungsrat vorgegebenen Rahmen zu schaffen, der verbindliche Regeln für das Engagement zivilgesellschaftlicher Organisationen auf allen Ebenen festlegt.