Pressebereich
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Pressemitteilungen & offene Briefe
Missverständliche Äußerungen zum Lieferkettengesetz von Kanzler Scholz: Initiative Lieferkettengesetz fordert Klarstellung
Bundeskanzler Olaf Scholz sprach auf dem Arbeitgebertag am 22.10. in Berlin davon, dass das Lieferkettengesetz „weg kommt“. Gemeinsam mit der Initiative Lieferkettengesetz erklärt Anton Pieper dazu:
„Es ist gut, dass sich die Bundesregierung noch in diesem Jahr festlegen will, wie das Lieferkettengesetz an die neue europäische Richtlinie angepasst wird. Eine Aussetzung oder gar Abschaffung des Gesetzes darf dies jedoch in keinem Fall bedeuten! Was wir nun brauchen sind Europa weite einheitliche Regelungen.
Mit seiner unglücklichen Aussage stößt Kanzler Scholz nicht nur verantwortungsvolle Unternehmen vor den Kopf, sondern auch seine eigene Partei. Das BMAS unter SPD-Minister Hubertus Heil erarbeitet schließlich gerade den Gesetzentwurf für das EU-Lieferkettengesetz auf deutscher Ebene. Daher sollte der Bundeskanzler seine Äußerung schnellstmöglich klarstellen.
Dass der Bundeskanzler mit seinen Äußerungen der Wahrnehmung Vorschub leistet, die EU sei schuld an angeblich überbordender Bürokratie, ist sehr enttäuschend. tatsächlich scheint er hier Teilen der Wirtschaftslobby nach dem Mund zu reden. Denn richtig ist: Mit dem EU-Lieferkettengesetz droht keine weitere Bürokratie – es werden sogar die bestehenden Pflichten vereinfacht. Neue Berichtspflichten sind nicht vorgesehen.
Berichtspflichten sind durch eine andere EU-Richtlinie geregelt, die bereits in deutsches Recht hätte umgesetzt werden müssen. Sie spielen für die Nachhaltigkeit von Lieferketten eine wichtige Rolle, denn sie helfen Unternehmen, Risiken wie Kinder- und Zwangsarbeit in den Lieferketten zu erkennen und zu verhindern. Und die Praxis zeigt: Bei so manchem Unternehmen führt erst der Zwang zum Berichten dazu, sich wirklich mit den Lücken und Risiken in der Lieferkette zu befassen.“
Pressekontakt:
Anton Pieper, Referent für Wirtschaft & Menschenrechte, anton.pieper@weed-online.org
Telefon: 030 – 280 44 820
Gemeinsames Statement: Die Zeit ist reif: Superreiche gerecht besteuern.
Über 20 Organisationen, darunter auch WEED, setzen sich gemeinsam für die Einführung einer Vermögenssteuer ein, um die Daseinsvorsorge, den Klimaschutz und die Unterstützung von Ländern im Globalen Süden nachhaltig zu finanzieren. Denn "um die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen, reicht eine
Reform der Schuldenbremse nicht aus. Jetzt ist der Moment, die Besteuerung großer Vermögen anzugehen."
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Offener Brief zur Beteiligung von CSOs an der Überprüfung und Konsultation der Politik des Internationalen Währungsfonds (IWF)
Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Leitung des Internationalen Währungsfonds und die Mitglieder des Verwaltungsrats auf, die Leitlinien von 2015 zu evaluieren und einen vom Verwaltungsrat vorgegebenen Rahmen zu schaffen, der verbindliche Regeln für das Engagement zivilgesellschaftlicher Organisationen auf allen Ebenen festlegt.
Branchendialoge zu Wirtschaft und Menschenrechten haben für Betroffene bislang zu wenig erreicht
Gemeinsames Hintergrundpapier: Zivilgesellschaftliche Organisationen ziehen Bilanz nach fünf Jahren Beteiligung an Branchendialogen / Format kann positiv zu gemeinsamem Verständnis für angemessene Umsetzung von Sorgfaltspflichten beitragen / Bislang erzielen sie aber keine konkreten Verbesserungen für Betroffene innerhalb der Lieferketten
Kauft Berlin jetzt endlich nachhaltig ein?
Die Berliner Verwaltung will ihr Beschaffungswesen künftig stärker an sozialen Kriterien ausrichten. Dazu hat der Berliner Senat Ende August den „Aktionsplan Fairen Handel“ (Drucksache 19/1861) beschlossen. Das Berliner FAIRgabe-Bündnis, ein Zusammenschluss aus umwelt- und entwicklungspolitischen Verbänden sowie Gewerkschaften, hatte einen solchen Plan lange gefordert, da er ein wichtiger Schritt in der Umsetzung nachhaltiger Beschaffung sein kann. Das Bündnis begrüßt, dass die Vorgaben aus dem Vergabegesetz damit strukturiert und ambitioniert in der Praxis umgesetzt werden sollen.
Climate Activists Mark President Ajay Banga’s Bullish First Year
Activists placed a cutout of the Wall Street bull outside the World Bank Group office in Washington, D.C. to mark the delivery of petition signatures and a group letter asking President Ajay Banga to oust Wall Street influencers by abolishing his newly-created advisory body, the Private Sector Investment Lab.
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E-Bike-Boom auf Kosten von Menschenrechten und Umwelt
Berlin: Anlässlich des Weltfahrradtages fordert WEED von der E-Fahrrad-Branche Menschenrechte und Umweltstandards entlang ihrer globalen Wertschöpfungsketten zu achten und Recyclingkapazitäten auszubauen. Mit dem Radiobeitrag "Wie nachhaltig ist ein E-Bike wirklich? Von Rohstoffen und Lieferketten“ zeigt WEED auf, dass die gesamte Branche beim Thema Nachhaltigkeit noch über großes Entwicklungspotenzial verfügt.
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EU-Lieferkettengesetz beschlossen - EU-Rat verabschiedet Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards
Die EU-Mitgliedstaaten haben nun bis Juni 2026 Zeit, das Vorhaben in nationales Recht umzusetzen. Die Bundesregierung muss das bereits bestehende deutsche Lieferkettengesetz nachbessern.
Beschwerdemechanismus der deutschen Automobilindustrie nimmt Arbeit in Mexiko auf
Zivilgesellschaft aus Mexiko und Deutschland begrüßt den Start des unternehmensübergreifenden Beschwerdemechanismus. Um seine Wirksamkeit zu gewährleisten, fordern die beteiligten Organisationen eine stärkere und langfristige Einbindung relevanter Unternehmen und politischer Institutionen sowie die Sicherstellung von Ressourcen für die zivilgesellschaftliche Begleitung des Mechanismus. Anlass zur Sorge geben die bislang mangelnde Lieferkettentransparenz der beteiligten Unternehmen und die ungesicherte Zukunft des Mechanismus nach 2025.
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