The Cotonou Agreement - New Perspektive for European Trade Policy?

Die Liberalisierung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und der Gruppe der Afrikanischen, Karibischen und Pazifischen Staaten (AKP-Staaten) bildet den Kern des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten neuen EU-AKP-Partnerschaftsabkommens. Im Mittelpunkt des Cotonou-Abkommens steht die Aushandlung sog. "Wirtschafts- Partnerschaftsabkommen" (Economic Partnership Agreements, kurz EPAs) zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten, die ab September 2002 beginnen und bis spätestens Januar 2008 abgeschlossen sein soll. Im Frühjahr 2002 werden die AKP-Staaten über die Zusammensetzung der Regionalgruppen entscheiden, die mit der EU Verhandlungen über neue Handelsabkommen führen werden. Die Formulierung der Verhandlungsmandate, so der bisherige Zeitplan, wird auf beiden Seiten im Sommer 2002 abgeschlossen sein.

Die AKP-Staaten sind in der Weltwirtschaft weitgehend marginalisiert. Dies haben auch 25 Jahre Kooperation zwischen der EU und den AKP-Staaten im Rahmen der Lomé-Verträge nicht ändern können. Das Scheitern einer "Entwicklungsrunde" der Welthandelsorganisation in Doha im Interesse der Entwicklungsländer verdeutlicht eine Krise der Globalisierung. Wir nehmen dies zum Anlass, die Strategien und Ziele europäischer Handelspolitik gegenüber den AKP-Staaten in ihrer Gesamtheit einer kritischen Betrachtung zu unterziehen und grundlegende politische Tendenzen zu betrachten. In der "heißen politischen Phase" vor Beginn der Verhandlungen zwischen EU und AKP möchten wir einerseits eine breite Debatte über die zukünftige Ausrichtung der europäischen Handelspolitik im regionalen Kontext führen und andererseits klare politische Erwartungen und Anforderungen an die politischen Akteure in Berlin und Brüssel formulieren. Zudem möchten wir eine möglichst breite Öffentlichkeit für die Diskussion ökologischer und sozialer Folgen von Freihandelsabkommen gewinnen.

Was muss getan werden, um die Beziehungen der EU und der AKP-Staaten am Leitbild einer gerechten und nachhaltigen Partnerschaft auszurichten? Welche Politik sollten Bundesregierung und Europäische Kommission, Parlamente und internationale Organisationen verfolgen, damit die zukünftigen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sozial gerechter und ökologisch nachhaltiger gestaltet werden? Und wie kann die Zivilgesellschaft in Süd und Nord ihre im Cotonou-Abkommen gestärkte Position in proaktive Mitwirkung an der Gestaltung zukünftiger Politiken umsetzen? Diese Fragen sollen gemeinsam mit Gästen im Rahmen unserer internationalen Konferenz erörtert werden.

Aus dem Inhalt:

I. WHO PROFITS FROM FREE TRADE? - ENVIRONMENTAL AND SOCIAL IMPACTS OF REGIONAL TRADE AND INVESTMENT AGREEMENTS

• Impact and Consequences of Trade Liberalisation Policies. Klaus Schilder
• Regional Integration and Liberalisation - Challenges to SADC in Negotiating Economic Partnership Agreements (EPAs) Rev. Malcolm Damon
• Regional Co-operation and Integration in the Caribbean. - The Effects of New ACP-EU Trading Arrangements. Lingston Cumberbatch
• Which Role for the New Actors? - Civil Society Participation in the Cotonou Process. Bibiane Mbaye Gahamanyi

II. EUROPEAN TRADE POLICY INITIATIVES FOR A BALANCED AND SUSTAINABLE PARTNERSHIP WITH SOUTHERN COUNTRIES

• European Trade Policy Following Doha Increasingly Regional? Initiatives for a Balanced and Sustainable Partnership. Evita Schmieg
• Cotonou in Its Regional and Multilateral Context. Christopher Stevens
• To Sign or Not to Sign? EPAs and Alternative Options for EU-ACP Negotiations.
Paul Goodison
• The MAI through the Back Door? Investment Liberalisation in Regional Free Trade Agreements. Sabina Voogd
Options for Participation of ACP and EU Civil Society. Simon Stocker

III. ON THE EVE OF NEGOTIATIONS - POLICY REQUIREMENTS FOR FUTURE TRADE AND ECONOMIC CO-OPERATION AGREEMENTS

Summary of Policy Dialogues onTrade Policy, Investment Policies and Civil Society Participation

IV. SUMMARY / ZUSAMMENFASSUNG
V. AUTHORS

VI. SELECTED RESOURCES

VII. ANNEX - ACP and EU Negotiating Mandates

Herausgeber: terre des hommes, Weed & Friedrich-Ebert-Stiftung - Juni 2002, 92 S.
Preis: EUR 2,50 (zzgl. Versandkosten)