Augenzeugenbericht dokumentiert massive Menschenrechtsverlezungen durch Drei-Schluchten-Staudamm
Ein Buendnis von Nichtregierungsorganisationen stellt heute einen Augenzeugenbericht ueber Menschenrechtsverletzungen durch das weltgroesste Energieprojekt, den Drei-Schluchten-Staudamm in China, vor. Bauern, die den Behoerden Beschwerden vorlegen wollten, wurden verhaftet und aufkeimende Proteste mit harten Repressalien bestraft. Obwohl bisher nur 640.000 der 1,2 -1,9 Millionen betroffenen Menschen umgesiedelt wurden, soll im April 2003 mit der Auffuellung des Stausees begonnen werden. Fuer den Stausee werden insgesamt 140 Staedte und 326 Doerfer ueberflutet. Der Drei-Schluchten-Damm wurde u.a. durch Exportkredite der Kreditanstalt fuer Wiederaufbau (KfW) und Hermesbuergschaften der Bundesregierung ermoeglicht.
"Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Flutung rechnen wir mit massiven Gewaltuebergriffen gegen die lokale Bevoelkerung. Das ist die traurige Folge der ruecksichtlosen Exportpolitik der Bundesregierung", kommentiert Heffa Schuecking, Geschaeftsfuehrerin der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald. Die Nichtregierungsorganisationen fordern nun von der Bundesregierung Massnahmen zum Schutz dieser Menschen. "Exportkreditagenturen wie Hermes und die hinter ihnen stehenden Regierungen muessen eingreifen, denn sie tragen einen Teil der Verantwortung fuer die Folgen des Drei-Schluchten-Damms", ergaenzt Peter Bosshard, Sprecher des kalifornischen International Rivers Network. Exportkreditagenturen aus Deutschland, Schweden, Kanada, Brasilien und der Schweiz haben Exportkredite und -buergschaften von mehr als 1,4 Milliarden US-Dollar fuer das Projekt bereitgestellt.
Im Auftrag des International Rivers Network hat ein langjaehriger Beobachter des Projekts unter dem Pseudonym "Yi Ming" Umsiedlungsprobleme und Menschenrechtsverletzungen durch den Drei-Schluchten-Staudamm am Yangtse-Fluss dokumentiert. Er hat dazu umfangreiche Interviews in fuenf der betroffenen Bezirke durchgefuehrt und viele der Umsiedlungsstandorte besucht. Laut Yi Mings Bericht werden die Umzusiedelnden voellig unzureichend entschaedigt, neue Haeuser sind unerschwinglich und die versprochenen Arbeitsplaetze kaum vorhanden. Korruption ist an der Tagesordnung und Proteste gegen diese Vorkommnisse werden mit Gewalt niedergeschlagen. Viele der Umgesiedelten sind in ihre verlassenen Doerfer zurueckgekehrt, da die erhaltenen Entschaedigungen nicht ausreichten, um sich einen neuen Lebenserwerb aufzubauen.
"Will die Bundesregierung tatenlos zusehen, wie die Menschen ueberflutet oder mit Waffengewalt vertrieben werden?" fragt Heike Drillisch, Sprecherin der Entwicklungsorganisation weed. Das Organisationsbuendnis fordert von der Bundesregierung, Beobachter in die Drei-Schluchten-Region zu entsenden und sich fuer eine Verschiebung der Flutung einzusetzen, solange noch Menschen im Ueberflutungsgebiet leben. Ausserdem solle die Bundesregierung endlich eine umfassende Reform der Hermesbuergschaften durchfuehren, damit Buergschaftsvergaben in Zukunft nicht mehr fuer Projekte mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen vergeben werden.
Weitere Informationen:
Der vollstaendige Augenzeugenbericht sowie Hintergrundinformationen ueber das Drei-Schluchten-Projekt sind beim International Rivers Network unter www.irn.org erhaeltlich. Dort sind ebenfalls Videoaufnahmen ueber den Umsiedlungsprozess und Fotos des Gebiets verfuegbar. Der Brief an die Bundesregierung und deutschsprachige Auszuege aus dem Bericht sind bei weed und urgewald erhaeltlich. Fernsehtaugliches Videomaterial ist ueber AP zu beziehen.
Kontakt:
Heffa Schuecking, urgewald, Tel. 02583 - 1031, urgewald@urgewald.de
Heike Drillisch, weed, Tel. 02263 - 48 10 47, heike.drillisch@weed-online.org
Peter Bosshard, International Rivers Network, Tel. 0041 - 1 - 491 70 21, powerfinance@irn.org
Weitere Informationen: WEED - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung, Bertha-von-Suttner-Platz 13, 53111 Bonn Tel: ++49/228/766 13-0, Fax: ++49/228/69 64 70 Ansprechpartnerin: Heike Drillisch, Tel. ++49/2263/48 10 47, heike.drillisch@weed-online.org