Der heute drohende Deal in der WTO: Leere Versprechungen des Nordens & intransparenter Prozess
"Der ursprüngliche Entwurf war zwar deutlich weitreichender. Wir begrüßen aber die Debatten und Veränderungen im deutschen Kartellrecht und, dass dem Bundeskartellamt mehr Befugnisse eingeräumt werden. Die Monopolmacht von großen Unternehmen verschärft bestehende Ungleichgewichte und führt zu einseitigen ökonomischen Vorteilen von Wenigen, womit sie letztendlich der Demokratie schadet", sagt Verena Leyendecker von LobbyControl.
Angesichts der zunehmenden Konzentration ökonomischer und politischer Macht und außergewöhnlich hoher Gewinnmargen in einem inflationären Umfeld ist es dringend nötig, Märkte wieder pluraler und demokratischer zu gestalten. "Wir brauchen nicht nur ein Gesetz, das der Konzentration ökonomischer Macht in den Händen Weniger entgegenwirkt, sondern auch einen Kurswechsel hin zu einer gerechten und demokratisch gestaltbaren Wirtschaft, in der grundlegende Infrastruktur gemeinwohlorientiert organisiert ist", so Tina Haupt von Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED).
"Das Kartellrecht bietet die Möglichkeit, die Macht einzelner Konzerne bei konsequenter Anwendung ein Stück weit zu beschränken und Politik darin zu bestärken, sich ihren Handlungsspielraum gegenüber Monopolen zurückzuerobern. Auch wenn die Reform keine vollständige Antwort auf alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit liefert, ist sie ein richtungsweisender Schritt", sagt Nelly Grotefendt vom Forum Umwelt und Entwicklung.
Die Initiative "Konzernmacht beschränken" setzt sich seit langem für eine gerechtere Wirtschaftsordnung ein, in der große Konzerne nicht unverhältnismäßig viel Einfluss auf Wirtschaft und Gesellschaft ausüben können. Die 11. GWB Novelle trägt maßgeblich dazu bei, diese Ziele zu erreichen, indem sie strengere Regulierungen und Kontrollmechanismen für Konzerne einführt. Mit der geplanten 12. Novelle erwartet die Initiative zudem weitere Schritte in Hinblick auf Nachhaltigkeit und Gemeinwohl.
Die Initiative "Konzernmacht beschränken" ist ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen aus den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft, Entwicklung, digitalen Rechten und Demokratie. Zu den Unterstützer*innen gehören u.a. das Forum Umwelt und Entwicklung, Forum Fairer Handel, LobbyControl, digitalcourage, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Goliathwatch, WEED, Oxfam, uvm. Gemeinsam fordern sie das Kartellrecht zu verschärfen, um die Marktmacht von Konzernen zu beschränken. Mehr Informationen im Netz unter www.konzernmacht.de.
Kontakt
Verena Leyendecker Campaignerin im Bereich Digitalkonzerne und Konzernmacht LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. Tel.: 030 467 26 72 11 presse@lobbycontrol.de
Tina Haupt Referentin zukunftsfähiges Wirtschaften Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) Tel.: 030 275 966 44 Tina.haupt@weed-online.org
Nelly Grotefendt Koordinatorin Initiative "Konzernmacht beschränken" Forum Umwelt und Entwicklung Tel.: 030 67 81 775 93 grotefendt@forumue.de