EU-Ausschuss der Regionen für Finanztransaktionssteuer - Resolution weitergehend als Kommissionsentwurf

Berlin, 21. Februar 2012

"Die Unterstützung für die Finanztransaktionssteuer wächst und ihre Verwirklichung in der EU rückt ein Stück näher." So kommentierte Peter Wahl von der Nichtregierungsorganisation WEED die Resolution des Ausschusses der Regionen (AdR) der EU für die Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS).

Der AdR ist die Vertretung der europäischen Gebietskörperschaften und bildet neben dem Europäischen Parlament eine Art zweite Kammer. Laut Lissabon-Vertrag muss der AdR im europäischen Gesetzgebungsprozess angehört werden.

Die Resolution des AdR ist weitergehend als der Entwurf, den die EU-Kommission im vergangenen September vorgelegt hat. So befürwortet der AdR z.B. einen gleichen Steuersatz von 0,1% für Aktien, Anleihen und Derivate, während die Kommission Derivate nur mit 0,01% besteuern will.

"Besonders wichtig ist," erklärte Wahl, "dass der AdR die Steuer notfalls in der Euro-Zone einführen will, wenn Großbritannien seinen Widerstand aufrechterhält." Der Ausschuss schlägt für diesen Fall eine Steuer auf Grundlage der Erweiterten Zusammenarbeit vor. Demnach könnte die Steuer in Teilen der EU eingeführt werden, wenn mindestens neun Länder dazu bereit sind. Das Schengen-Abkommen z.B. beruht auf diesem Verfahren.

Der Beschluss des AdR wurde von der Landesregierung Brandenburgs im Namen des Bundesrates eingebracht und fand eine große Mehrheit. Gegenstimmen kamen nur aus Malta, von konservativ regierten Gebietskörperschaften in Großbritannien und Schweden, sowie vom Land Hessen.

"Die hessische Landesregierung hat sich damit zum Handlanger der Deutschen Bank und der Frankfurter Börse gemacht, anstatt die Interessen der Bevölkerung zu vertreten," sagte Peter Wahl zum hessischen Abstimmungsverhalten.

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