Europäische Entwicklungspolitik wieder auf Kurs
Auf der morgigen Sitzung des Entwicklungsausschusses des Europäischen Parlaments wird der irische Abgeordnete Gay Mitchell einen neuen Bericht über die Gesetzesvorlage der Europäischen Kommission zur Neuordnung der Zusammenarbeit mit allen Entwicklungsländern vorlegen. terre des hommes und WEED begrüßen zusammen mit dem europäischen Netzwerk Eurostep die im Bericht enthaltenen Empfehlungen und fordern die EU-Parlamentarier auf, diese in keinem Falle zu verwässern. Bereits im März 2005 wies der Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments einstimmig den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission "Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit" zurück.
"Nach über einem Jahr Stillstand ist ein Armutsbekämpfungs-Gesetz, das die politische Zusammenarbeit der EU-Staaten mit allen Entwicklungsländern regelt, in greifbare Nähe gerückt", so EU-Nord-Süd- Referent Klaus Schilder von WEED. "Damit wäre der Versuch der EU-Kommission, auch Industrieländer an den für die Armutsbekämpfung im Süden reservierten Finanzmitteln zu beteiligen, endgültig vom Tisch".
Die zur Abstimmung stehenden Empfehlungen stärken zudem die demokratische Kontrolle europäischer Entwicklungspolitik. "Mit den Empfehlungen des Mitchell-Berichts wird das EU-Parlament entgegen den Vorschlägen der EU-Kommission bei der Formulierung entwicklungspolitischer Strategien umfassend beteiligt," hebt Peter Eisenblätter, entwicklungspolitischer Referent bei terre des hommes, hervor. "Die parlamentarische Mitentscheidung muss den Schwerpunkt der EU-Entwicklungspolitik auf Fragen der Verteilungsgerechtigkeit, die Verbesserung sozialer Grunddienste sowie den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen legen."
"Wir begrüßen ausdrücklich, die Zivilgesellschaft stärker in der Zielsetzung und Überprüfung europäischer Entwicklungszusammenarbeit einzubinden und den Entwicklungshaushalt auf 47,122 Millionen Euro zu erhöhen", so Klaus Schilder weiter. "Diese Mittel dürfen in den anstehenden Nachverhandlungen der EU-Finanzperspektive 2007-2013 aber nicht den Begehrlichkeiten der EU-Außen- oder Sicherheitspolitik zum Opfer fallen".
Weitere Informationen:
Dr. Klaus Schilder, Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung, Tel.: 030 27594405 oder 0177 4341642
Dr. Peter Eisenblätter, terre des hommes, Tel.: 0541 7101106
Eurostep hat ein englischsprachiges Briefing (No. 30) zum Mitchell-Bericht veröffentlicht www.eurostep.org/. Weitere Informationen auch unter www.weed-online.org/eu.