Missverständliche Äußerungen zum Lieferkettengesetz von Kanzler Scholz: Initiative Lieferkettengesetz fordert Klarstellung
Bundeskanzler Olaf Scholz sprach auf dem Arbeitgebertag am 22.10. in Berlin davon, dass das Lieferkettengesetz „weg kommt“. Gemeinsam mit der Initiative Lieferkettengesetz erklärt Anton Pieper dazu:
„Es ist gut, dass sich die Bundesregierung noch in diesem Jahr festlegen will, wie das Lieferkettengesetz an die neue europäische Richtlinie angepasst wird. Eine Aussetzung oder gar Abschaffung des Gesetzes darf dies jedoch in keinem Fall bedeuten! Was wir nun brauchen sind Europa weite einheitliche Regelungen.
Mit seiner unglücklichen Aussage stößt Kanzler Scholz nicht nur verantwortungsvolle Unternehmen vor den Kopf, sondern auch seine eigene Partei. Das BMAS unter SPD-Minister Hubertus Heil erarbeitet schließlich gerade den Gesetzentwurf für das EU-Lieferkettengesetz auf deutscher Ebene. Daher sollte der Bundeskanzler seine Äußerung schnellstmöglich klarstellen.
Dass der Bundeskanzler mit seinen Äußerungen der Wahrnehmung Vorschub leistet, die EU sei schuld an angeblich überbordender Bürokratie, ist sehr enttäuschend. tatsächlich scheint er hier Teilen der Wirtschaftslobby nach dem Mund zu reden. Denn richtig ist: Mit dem EU-Lieferkettengesetz droht keine weitere Bürokratie – es werden sogar die bestehenden Pflichten vereinfacht. Neue Berichtspflichten sind nicht vorgesehen.
Berichtspflichten sind durch eine andere EU-Richtlinie geregelt, die bereits in deutsches Recht hätte umgesetzt werden müssen. Sie spielen für die Nachhaltigkeit von Lieferketten eine wichtige Rolle, denn sie helfen Unternehmen, Risiken wie Kinder- und Zwangsarbeit in den Lieferketten zu erkennen und zu verhindern. Und die Praxis zeigt: Bei so manchem Unternehmen führt erst der Zwang zum Berichten dazu, sich wirklich mit den Lücken und Risiken in der Lieferkette zu befassen.“
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