Pressemitteilung: 10 Jahre Welthandelsorganisation
Zum 10. Jahrestag der Gründung der Welthandelsorganisation WTO am 1. Januar 2005 haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Nichtregierungsorganisation Weed eine düstere Bilanz der WTO-Politik gezogen. "Wenn bei der WTO in Genf und in den Vorstandsetagen der großen Konzerne die Sektkorken knallen, dann feiern die Mächtigen dieser Welt auf dem Rücken der Armen", sagte Christina Deckwirth, Handelsexpertin von Weed (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung). Pia Eberhardt von der Attac AG Welthandel & WTO stellte fest: "Die Liberalisierungs-Maschine WTO hat erheblich dazu beigetragen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer geworden ist."
Die Politik WTO habe in den zehn Jahren ihres Bestehens vor allem den Exportinteressen der Industrieländer gedient, sagte Eberhardt. Als Paradebeispiel dafür gilt das WTO-Agrarabkommen, denn in vielen Ländern des Südens hat die Öffnung der Agrarmärkte zu einer Flut billiger Importe geführt, die die heimische Produktion untergraben. "Kleinbauern und -bäuerinnen können mit der oft subventionierten Billigkonkurrenz nicht mithalten und verlieren ihre Existenzgrundlage", kritisierte Eberhardt. "Nutznießer der Agrarliberalisierung ist allein das Agrobusiness, im Norden genau wie im Süden."
Scharfe Kritik gibt es auch am WTO-Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade in Services). Unter anderem fordert die EU im Rahmen der GATS-Verhandlungen von 72 Ländern die Liberalisierung ihrer Wasserversorgung. "Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen führt häufig zu Privatisierung. Doch die Wasserversorgung darf nicht privaten Gewinninte-ressen ausgeliefert werden", sagte Christina Deckwirth. Die Privatisierung der Wasserversorgung hat in vielen Ländern des Südens bereits zu massiven Preiserhöhungen geführt, die vor allem die Armen benachteiligen. "Auch die Bundesregierung unterstützt diese aggressive Politik zugunsten europäischer Wasserkonzerne."
Die desaströse Bilanz eines WTO-Jahrzehnts unterstreicht nach Ansicht von Attac und Weed die Notwendigkeit eines Kurswechsels hin zu einer Handelspolitik im Dienste von Mensch und Umwelt. Notwendig seien eine tatsächlich gleichberechtigte Mitsprache der Länder des Südens und Einflussmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft. Eberhardt: "Zehn Jahre WTO-Politik einer Liberalisierung um jeden Preis sind mehr als genug."
Für Rückfragen: Christina Deckwirth, Weed, Tel. 030-27596888 oder Pia Eberhardt, Attac, Tel. 06078-4829