Pressemitteilung zum US-Report zur Reform des IWF und der Weltbank
Punkten die langjährige Kritik von Nichtregierungsorganisationen an den Internationalen Finanzinstitutionen und Entwicklungsbanken. Der Bericht gibt den anhaltenden Forderungen nach einer grundlegenden Reform der Internationalen Finanzinstitutionen zusätzliches Gewicht. WEED begrüßt die Empfehlungen des Reports nach stärkerer Transparenz und Rechenschaftspflicht in den Finanzinstitutionen und nach einer grundsätzlichen Diskussion über die Aufgabenverteilung zwischen IWF und Weltbank.
Unerwartete Schützenhilfe von Seiten der Kommission erhält die weltweite Entschuldungskampagne mit der Forderung nach vollständiger Streichung der multilateralen Schulden. "Dies untermauert unsere Kritik, dass die in Köln 1999 vereinbarten Schuldenerleichterungen für die hochverschuldeten Länder bei weitem nicht ausreichen, um den ärmsten Ländern einen wirklichen Neuanfang zu ermöglichen", sagt Barbara Unmüßig, Vorsitzende der Organisation Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED). Die Kommission ist hier konsequenter als die nördlichen Gläubigerregierungen.
Überlegenswert ist aus Sicht von WEED die Empfehlung, der IWF solle sich aus der langfristigen Entwicklungsfinanzierung zurückziehen und sich auf sein Kernmandat kurzfristige Zahlungsbilanzdefizite auszugleichen konzentrieren. Die dramatischen negativen sozialen und ökologischen Erfahrungen mit den Strukturanpassungsprogrammen des IWF haben gezeigt, dass der Währungsfonds nicht über die nötige Expertise für armutsorientierte Entwicklungsstrategien verfügt. Auch die jüngst beschlossenen Armutsstrategieprozesse von IWF und Weltbank im Rahmen der HIPC-Entschuldungsinitiative können nicht darüber hinwegtäuschen, dass letztlich die neoliberalen makroökonomischen Kernvorgaben der IWF mit ihrer harten Auflagenpolitik bei Finanz- und Entschuldungskrisen nicht in Frage gestellt sind. "Die soziale und ökologische Dimension der Strukturanpassungsprogramme gehört dringend auf den Prüfstand", fordert Barbara Unmüßig.
Auch wenn Elemente der Kritik der Kommission begrüßenswert sind, so sind insgesamt dessen Empfehlungen zum Teil sehr widersprüchlich und gleichzeitig in ihrer Tendenz aus entwicklungspolitischer Sicht äußerst gefährlich.
"Mit ihrem unverhohlenen marktradikalen Tenor redet die Kommission letztlich einer weiteren Aushöhlung der öffentlichen Entwicklungsfinanzierung das Wort", kritisiert Barbara Unmüßig. "Die Empfehlungen liefern dem aktuellen Trend, selbst klassische staatliche Aufgaben wie Bildung und Gesundheit zu privatisieren, Vorschub. Dies trägt den marktfragmentierten Ökonomien und schon gar nicht der sozialen Not und den ökologischen Problemen der Mehrzahl der Entwicklungsländer Rechnung." Der Vorschlag des Berichts, die multilateralen Entwicklungsbanken sollten nur noch den allerärmsten Ländern Finanzmittel zur Verfügung stellen und alles andere privaten kommerziellen Geldflüssen überlassen, wird den existierenden Problemen nicht gerecht. Der Bericht der Kommission liefert letztlich der ohnehin anhaltenden Tendenz des US-Kongresses, multilaterale Organisationen zu schwächen, neue Argumentationshilfen. Insgesamt dürften sich all diejenigen des Berichtes bedienen, die die seit Jahren schrumpfenden Entwicklungshilfetransfers der Industrieländer an die Entwicklungsländer rechtfertigen wollen.
Die Diskussion um die Aufgabenstellung der internationalen Finanzinstitutionen und über die Zukunft der Entwicklungsfinanzierung ist dringend notwendig. Mit dem Bericht der Kommission an den US-Kongress liegt ein weiterer, wenn auch äußerst streitbarer Denkanstoß aus den USA vor. Es zählt zu den gravierenden Schwächen der deutschen Bundesregierung und der europäischen Regierungen insgesamt, dass sie keine eigenen ausgereiften Vorschläge zu diesen zentralen Feldern der internationalen Finanz- und Entwicklungspolitik vorlegen. Die US-Dominanz auch bei Personalentscheidungen hat nicht zuletzt mit der Konzeptionslosigkeit der EU-Regierungen in diesen Fragen zu tun.
Weitere Informationen bei Barbara Unmüßig. Tel: 0228-76613-21