WEED und das Bündnis "Steuer gegen Armut" verurteilen Beschluss zur Bankenabgabe

Kampagne verurteilt Beschluss des Bundeskabinetts zur Bankenabgabe als minimalistisch und an der Problemlage vorbeigehend

31.3.2010

Die Kampagne "Steuer gegen Armut" verurteilt den Beschluss des Bundeskabinetts zur Bankenabgabe als minimalistisch. Die globale Finanzkrise erfordert einen beherztern Schritt zur Regulierung des globalen Finanzgeschehens und seiner Auswüchse sowie eine substanzielle Kostenbeteiligung aller Finanzmarktakteure an den Krisenkosten. Dies kann eine Bankenabgabe nicht leisten, deshalb bekräftigen wir unsre Forderung nach einer Finanztransaktionsteuer, weil:

• Das Einnahmepotential der Bankenabgabe ist viel geringer als das der Finanztransaktionssteuer, nämlich nur etwa 5%,

• Es besteht bei der Bankenabgabe, anders als bei der Finanztransaktionssteuer, keine Lenkungswirkung, zumindest keine positive. Im Gegenteil, wenn die Abgabe nur als Versicherung gegen zukünftige Bankenpleiten konzipiert wird, verschärft sich das so genannte "moral hazard Problem", d.h. die Risikobereitschaft besteht fort, weil die Spieler ja wissen, dass sie notfalls herausgehauen werden. Das Kasino wird sicherer für die Spieler,

• Wird die Bankenabgabe nur als Versicherung gegen zukünftige Crashs gesehen, trägt sie nicht zur Bewältigung der Lasten der gegenwärtigen Krise bei, geschweige denn zur Finanzierung öffentlicher Güter wie den Klimaschutz oder die Millenniums-Entwicklungszielen,

• Die Maßnahme erstreckt sich nur auf einen Teil der Finanzindustrie. Zwar ist es der größte, aber zum einen ist nicht einzusehen warum die anderen ausgespart bleiben sollen, zum anderen entsteht eine Tendenz zur Verlagerung von riskanten Geschäftsmodellen nach außerhalb der Banken;

• Die Maßnahme ist zeitlich begrenzt, während die Finanztransaktionssteuer auf Dauer ausgelegt ist.

Zudem ignoriert das Bundeskabinett die wachsende Zustimmung in der Zivilgesellschaft und unter den Wählerinnen und Wählern für eine Finanztransaktionssteuer. Dies geben wir, angesichts der bevorstehenden Wahl in Nordrhein-Westfalen zu bedenken.

Für Rückfragen:

P. Dr. Jörg Alt SJ, Moderator der Kampagne "Steuer gegen Armut", Telefon 0911 2346-189

Peter Wahl, WEED - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung, Telefon 030 2758 2616

Weitere Informationen:

Die Kampagne "Steuer gegen Armut" wird von 56 Organisationen und 20 Einzelpersonen getragen. Weitere Informationen unter www.steuer-gegen-armut.org