Zweiter Vergabebericht Berlin unzureichend - R2G muss Berichtsformat überarbeiten

Wie schon bei der Veröffentlichung des ersten Vergabeberichts 2014 ist der vorliegende Bericht nur eine Zusammenstellung von wörtlich zitierten Passagen aus zuvor durchgeführten Meinungsumfragen. Tina Haupt von Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung - WEED e.V. : "Der Bericht enthält keine konkreten Zahlen über die eigenen und mittelbar verantworteten Beschaffungsvorgänge in Berlin. Dies ist keine valide Grundlage für politische Entscheidungen." Die regierenden Parteien DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen hatten in der Opposition selbst genau diese Punkte am Vergabebericht von 2014 kritisiert.

Das Berliner FAIRgabe-Bündnis fordert von der rot-rot-grünen Landesregierung eine Überarbeitung der Berichtsgrundlage, um den tatsächlichen Stand und die Umsetzung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes in Berlin zu bewerten. "Die Verankerung sozialer und ökologischer Kriterien im Berliner Vergabegesetz muss in Zukunft so gestaltet werden, dass diese auch konsequent umgesetzt und kontrolliert werden können", so Heiko Glawe, Regionsgeschäftsführer des DGB Berlin. Die im Bericht zitierten Meinungsumfragen wurden von der Vorgänger-Regierung vor allem mit Wirtschaftsverbänden geführt. Aufgrund der Kritik wurden zwar mit dem Verein WEED e.V. und der Gewerkschaft DGB auch zwei Mitglieder des Berliner FAIRgabe-Bündnisses interviewt, doch die Antworten wurden nur in den Bericht kopiert und willkürlich mit den übrigen Zitaten aneinandergefügt.

Im vorliegenden Bericht bekundet die Landesregierung, dass mit der Reform des Vergaberechts auf Bundesebene vor einem Jahr neue Möglichkeiten für eine Forderung sozialer und ökologischer Ziele geschaffen wurden und dass der Senat diese nutzen will, um das BerlAVG entsprechend zu novellieren. Diese Absicht wurde auch zuvor im Gespräch mit dem FAIRgabe-Bündnis bekundet. "Für diesen anstehenden Novellierungsprozess fordern wir eine umfassende Beteiligung aller relevanten Akteure und vor allem der Berliner Zivilgesellschaft!" sagt Alexander Schudy, Geschäftsführer des Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlags. "Nur so kann ein Gesetz entstehen, das soziale und ökologische Ziele einbindet und gleichzeitig praktisch gut umsetzbar ist."