Briefing-Paper zur neuen EU-Vergaberichtlinie

Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte beschreiben die Pflicht von Staaten und die Verantwortung von Unternehmen, die Menschenrechte zu achten. Insbesondere sollen Staaten Wirtschaftsunternehmen, mit denen sie geschäftliche Transaktionen tätigen, in die Pflicht nehmen und Vertragsbedingungen so ausgestalten, dass Menschenrechte geachtet werden. Gemäß Prinzip 6 gilt dies gerade auch im Rahmen der öffentlichen Beschaffung. Die Umsetzung der 2014 beschlossenen EU-Vergaberichtlinie in deutsches Recht stellt eine große Chance für die Bundesregierung dar, ihrer menschenrechtlichen Pflicht nachzukommen und zur Wahrung der Menschenrechte in Lieferketten beizutragen.

Das vom CorA-Netzwerk herausgegebene Briefing-Paper von WEED-Referentin Juliane Kühnrich zur neuen Vergaberichtlinie 2014/24/EU stellt die wichtigsten Neuerungen in Bezug auf öko-soziale Kriterien dar und zeigt Spielräume der Bundesregierung bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht auf.