Die fehlende Dimension

Der Bericht von Myriam Vander Stichele zeigt, dass die Finanzkrise und die folgende Wirtschaftskrise massive Konsequenzen für viele Entwicklungsländer haben. So trocknete zum Beispiel der Fluss von Bankkrediten zur Handelsfi-nanzierung aus, was die Handelseinkommen der Entwicklungsländer schmälerte.

Seit der Finanzkrise hat die EU damit begonnen, ihren Finanzsektor zu reformieren. Obwohl die Finanzmärkte global sind und die EU mit ihren Finanzinstituten global aktiv ist, wird wenig Aufmerksamkeit auf die Frage verwendet, ob die Gestaltung und die Umsetzung der Finanz-reformen negative Rückwirkungen auf Entwicklungsländer haben können. Durch eine kriti-sche Analyse der wichtigsten Reformen der EU will diese Untersuchung aufzeigen, wo die Interessen der Entwicklungsländer oder die Nachhaltigkeit auf dem Spiel stehen, und welche Maßnahmen künftige Probleme verhindern könnten.

Angesichts der großen Anzahl von bereits entschiedenen oder noch geplanten Finanzrefor-men auf EU-Ebene können die Fragestellungen in diesem Text nur eine Auswahl darstellen. Kriterien für die Auswahl sind die wahrgenommene Bedeutung der Reformen und das Po-tenzial für Veränderungen. Der vorliegende Text identifiziert drei wesentliche Bedenken und negative Konsequenzen für die Entwicklungsländer. Sie können wie folgt zusammengefasst werden:

Im Kapitel 2 zur Reform des Bankensektors wird aufgezeigt, dass Bankenaufseher aus Entwicklungsländern, in denen europäische Banken agieren, kaum Einfluss in dem neuen EU-Aufsichtssystem haben werden. Die neuen Regeln, die die EU bereits gebilligt hat oder über die sie noch entscheiden will, könnten die Gewinnmaximierungsstrategien der europäi-schen Banken sogar noch verstärken und reduzieren schränken ihre riskanten Strategien nur ungenügend ein. Ändern die Finanzinstitute nicht ihre Geschäftsmodelle oder die EU ihre Gesetzgebung, so droht ein Rückgang der Kreditvergabe und anderer Finanzdienstleistun-gen in Entwicklungsländern.

Kapitel 3 bewertet die EU-Reform der Finanzmärkte und jener Marktteilnehmer, deren Akti-vitäten erhebliche Auswirkungen auf Entwicklungsländer haben. So beeinflussen z.B. Ratin-gagenturen die Höhe der Zinsen, die Entwicklungsländer für ihre Schulden zahlen müssen. Ergebnis dieser Untersuchung ist, dass der große Einfluss der Ratingagenturen und ihre enormen Fehleinschätzungen, die zur Finanzkrise maßgeblich beigetragen haben, ohne fun-damentale Veränderungen im europäischen Ratingsektor nicht beseitigt werden können. Nötig wären Vorschläge zur Senkung der Kosten qualitativ hochwertiger Ratings für Entwick-lungsländer sowie die Entwicklung neuartiger Ratings oder Ratingagenturen.

Der Handel von Agrar- oder anderen Rohstoff-Derivaten beeinflusst stark die Preise von Gütern, die von Entwicklungsländern aus- oder eingeführt werden. Diese Untersuchung zeigt, dass die von der EU geplante Reform des Derivatemarkts jedoch viel zu zaghaft ist und wie die Regulierung verschärft werden muss, um negative Auswirkungen des Derivate-handels zu unterbinden. Die im November 2010 beschlossenen Gesetze zur Regulierung von Hedge Fonds und Private Equity Fonds werden als ineffektiv bewertet, da sie das speku-lative und schädliche Verhalten dieser Investoren in Entwicklungsländern nicht unterbinden.

In Kapitel 4 folgt eine Diskussion der mangelhaften EU-Entscheidungsfindungsprozesse, die eine zügige und umfassende Reform der Finanzsphäre behindern und die überragende Bedeutung der Interessen der Finanzindustrie unangetastet lassen. Es wird erklärt, wie die Finanzspekulanten die schlechte Regulierung der EU ausnutzten und so auf rücksichtslose Weise zur Finanz-, Wirtschafts- und Euro-Krise beitrugen. Wichtig wäre die inzwischen auch von der EU-Kommission betriebene Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf Ebene der EU oder der Euro-Zone, um die krisenbedingten Budgetdefizite zu finanzieren und den Bedürfnissen der Entwicklungsländer Rechnung zu tragen.

Im Schlusskapitel wird gezeigt, wie die EU und einige ihrer Mitgliedstaaten in internationa-len Gremien ungleich agieren und wie sie dort Entscheidungen zu Finanzreformen fällen, die anschließend auf EU-Ebene umgesetzt werden. Der EU fehlt noch immer eine Position in einigen für Entwicklungsländer entscheidenden Fragen, die zuletzt auf dem G20-Treffen in Cannes im November 2011 intensiv debattiert wurden; zum Beispiel ein stabiles internationa-les Währungsregime, Preisvolatilität auf Rohstoffmärkten, der Einsatz von Kapitalverkehrs-kontrollen und der Abbau weltweiter Handels- und Budget-Defizite. Es wird darauf hingewie-sen, dass die EU - genau so wie vor der Krise - über Freihandelsabkommen verhandelt, die gerade jene Finanzprodukte und -akteure liberalisieren, die derzeit in der EU reguliert wer-den sollen. Der Bericht warnt davor, dass diese Abkommen den Regierungen Zwängen un-terwerfen, die eine Reform des Finanzsektors unterminieren.

Insgesamt erreichen die Reformen der EU nicht mehr, als die schlimmsten Instabilitäten und Risiken des Finanzsektors zu verhindern. Dabei würden die Entwicklungsländer nicht nur von einem stabileren europäischen Finanzsystem profitieren, sondern auch von der Vision eines Finanzsektors, der im Dienst einer nachhaltigen Gesellschaft steht - nicht nur in der EU, sondern auch in den Entwicklungsländern. Wie schon vor der Finanzkrise wird der EU-Entscheidungsfindungsprozess durch den Streit zwischen den Mitgliedstaaten um die Wett-bewerbsfähigkeit ihrer Finanzbranche behindert. Das Konzept dieser Wettbewerbsfähigkeit basiert auf neoliberalen Modellen, von denen einige im Vertrag von Lissabon verankert wor-den sind.