Die Konvention von Cotonou

Es ist geschafft: Nach zähen und bis zuletzt kontroversen Verhandlungen wurde das neue Kooperationsabkommen zwischen der EU und den 77 Ländern der Staatengruppe Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP-Staaten) in Cotonou, Benin, unterzeichnet. Vorausgegangen war ein bis zuletzt zähes Ringen um die strittigen Punkte des Vertragswerkes. Daher ist das pure Zustandekommen eines neuen Kooperations-Abkommens, das für die nächsten 20 Jahre an die Stelle des 1975 in der Hauptstadt Togos geschlossenen Vorgängers tritt, als Erfolg zu werten. Es gibt den Ländern des Südens einen langfristigen Planungsrahmen, der in Zeiten nationaler Haushaltssanierungen und Budgetkürzungen besonders in der Entwicklungszusammenarbeit nicht mehr selbstverständlich zu sein scheint.

Zu einer umfassenden Reform des Lomé-Vertragswerkes ist es jedoch nicht gekommen, obwohl die EU im Vorfeld der Verhandlungen immer wieder betont hat, dass die Kooperation mit den AKP-Staaten grundsätzlich überdacht werden soll, um die notwendige Reformen zu ermöglichen . Die Stärke des alten Abkommens, die gerade in der engen Verknüpfung von Entwicklungshilfe und Handelskooperation lag, ist endgültig der Unterordnung unter die Regeln des freien Welthandels zum Opfer gefallen. Damit ist der in der Vergangenheit vielbeschworene "Geist von Lomé", der Gedanke der partnerschaftlichen Entwicklungskooperation zwischen EU und AKP, zu Gunsten von liberalisierenden Marktöffnungsbestrebungen weitgehend zu Grabe getragen worden. Das neue Abkommen spiegelt den starken äußeren Druck einer durch Globalisierungs- und Liberalisierungsbestrebungen geprägten weltwirtschaftlichen Ordnung auf die Länder des Südens wider.

Fortschritte, aber auch Rückschläge, in der Zusammenarbeit der EU und der 77 AKP-Staaten werden in dieser Bewertung beleuchtet. Zudem werden einige der in den kommenden Verhandlungen besonders kritischen Bereiche untersucht und Empfehlungen für eine tatsächlich partnerschaftliche Kooperation zwischen EU und AKP gegeben.

Aus dem Inhalt:

• Monolog oder Zwiegespräch? - Der politische Dialog
• Fair-Hand(e)lungssache - Neugestaltung der Handelsbeziehungen
• Nur am Katzentisch? - Partizipation der Zivilgesellschaft
• Alle Macht den Privaten -Investitionsbestimmungen im neuen Abkommen
• Mehrwert statt mehr Geld? - Finanzielle Kooperation
• Umwelt - Kein Thema?
• Perspektiven und Handlungsoptionen

Autor: Klaus Schilder Juni 2000, 22 S.