Finanztransaktionssteuer nach der EU-Finanzministertagung

Die Tagung der EU-Finanzminister (ECOFIN) am 13. März hat große Medienaufmerksamkeit erregt. Überraschend waren die Ergebnisse jedoch nicht. Was sich spätestens seit dem Besuch des britischen Regierungschefs Cameron in Berlin im vergangenen Dezember abgezeichnet hatte, ist jetzt amtlich: eine Finanztransaktionssteuer (FTS) in der EU-27 ist nicht möglich.

Das ist aber keinesfalls das Ende der FTS. Vielmehr wird jetzt der Weg frei, die Steuer zügig mit einer "Koalition der Willigen" einzuführen. Die Chancen für die FTS im Rahmen der Erweiterten Zusammenarbeit stehen gut. Allerdings dürfte es wohl noch bis Juni dauern, bis der Prozess dazu auch offiziell eingeleitet wird. Das hat innenpolitische (z.B. Wahlen) und europapolitische Gründe.