Forderungspapier zu ILO-Kernarbeitsnormen im Berliner Vergabegesetz
WEED erarbeitete gemeinsam mit dem Berliner FAIRgabe-Bündnis Kernforderungen für die Berücksichtigung der ILO-Kernarbeitsnormen und weiterer sozialer Kriterien in einem novellierten Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz.
Die Berücksichtigung sozialer Kriterien in der öffentlichen Beschaffung hat in den letzten Jahren deutlich an Aufmerksamkeit gewonnen. Auch die Berliner Koalitionsvereinbarung für 2016-2021 hält fest: "Die Koalition wird das Berliner Vergabegesetz und die Vergabe öffentlicher Aufträge nutzen, um im Rahmen des rechtlich Zulässigen eine nachhaltige, an ökologischen, sozialen und geschlechtergerechten Kriterien ausgerichtete wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen."
Die 2014 von der Europäischen Union angestoßene Vergaberechtsreform, die im Frühjahr 2016 in deutsches Recht umgesetzt wurde, ist ein erster wichtiger Schritt, der die nachhaltige öffentliche Beschaffung wirksam stärken kann. Auch die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) erweitert die Einbeziehung von sozialen Kriterien im Vergabeprozess. Damit die entsprechenden Vorgaben im Ober- und Unterschwellenbereich nicht zum "Papiertiger" werden, sondern tatsächlich Anreize für Unternehmen schaffen, internationale Standards zur Unternehmensverantwortung einzuhalten, sind entsprechend eindeutige Regelungen auf Gesetzes- und Verordnungsebene notwendig.
Vor diesem Hintergrund werden im Folgenden Kernforderungen für die Novellierung des BerlAVG konkretisiert.
Infos
- Autor*innen:
- Typ: Positionspapier
- Sprache: Deutsch
- Kategorien: Öffentliche Beschaffung
Kernforderungen über soziale Kriterien für ILO-Arbeitsnormen