FTT zum Durchbruch verhelfen: WEED Stellungnahme für Bundestag

Zusammenfassung

1. Die Finanztransaktionssteuer (FTT) ist zu einer realistischen Politikoption geworden. Zumindest in der Euro-Zone könnte sie in naher Zukunft beschlossen werden.
2. Daher sollte auch die entwicklungspolitische Community sich in der nächsten Zeit darauf konzentrieren, hier einen Durchbruch zu erzielen.
3. Die noch offene Frage der Verwendung der Steuereinnahmen sollte unter entwicklungspolitischen Gesichtspunkten das nächste Etappenziel sein.
4. Dabei ist aus Gründen breiter Akzeptanz ein Splitting sinnvoll: Ein Teil für Entwicklung, ein Teil für Umwelt, ein Teil zur Finanzierung der Krisenlasten im Inland.
5. Um eine Konkurrenz zwischen verschiedenen Konzepten der Finanztransaktionssteuer bzw. der Ausnutzung von interessierter Seite zu vermeiden
(z.B. CTL-Vorschlag der Leading Group gegen FTT), müssen der Dialog und
gemeinsame Lösungen unter den Befürwortern der verschiedenen Varianten gesucht
werden.