GATS lokal

Die öffentliche Bereitstellung von Leistungen der Daseinsvorsorge ist eine wesentliche soziale und kulturel le Errungenschaft des letzten Jahrhun derts. Der öffentliche Zugang zu Basis dienstleistungen ist die Grundvoraus setzung für einen angemessenen Le bensstandard und die Teilhabe am ge sellschaftlichen Leben. In Deutschland wie auch in vielen anderen Ländern werden die öffentlichen Basisdienstleis tungen zu einem großen Teil direkt vor Ort von der Kommune erbracht. » Wettbewerb ist effektiver als ein Monopol « – unter diesem Leitspruch sind EU-Institutionen, Bundesregie rung und Gemeindeverwaltungen in den vergangenen Jahren angetreten, um den kommunalen Einfluss auf die öffentlichen Dienstleistungen zurück zudrängen. Auf drei Ebenen wird die se Offensive vorangetrieben: erstens durch das Liberalisierungsprogramm des Europäischen Binnenmarkts, zwei tens durch die auf der nationalen Ebe ne vorangetriebenen Privatisierungen und drittens durch die betriebswirt schaftliche Reorganisation öffentli cher Verwaltungen und kommunaler Unternehmen (Salesse 2002, nach Fritz 2003b). Auch in der aktuellen Ver handlungsrunde der Welthandelsorga nisation (WTO) stehen die Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge auf der Agenda. Durch das internationale Dienstleistungsabkommen GATS sol len Liberalisierungsprozesse im Bereich der öffentlichen Basisdienstleistungen in internationalem Recht festgeschrie ben werden.