Positionspapier zum Critical Raw Materials Act der EU

Am 16. März 2023 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für ein europäisches Gesetz zu kritischen Rohstoffen (Critical Raw Materials Act - CRMA) vorgestellt. Die Verordnung hat das Ziel, die Versorgung mit kritischen Rohstoffen für die Industrie im Bereich der Energiewende, Digitalisierung, Verteidigung und Raumfahrt innerhalb der EU sicherzustellen. Derzeit führt die Europäische Kommission 34 "kritische" Rohstoffe auf, die sich durch eine hohe wirtschaftliche Bedeutung und ein großes Versorgungsrisiko auszeichnen, darunter Rohstoffe wie Lithium, Kobalt und Kupfer.
Der Abbau und die Weiterverarbeitung dieser Rohstoffe steht vielfach in Verbindung mit gravierenden Auswirkungen für Mensch und Natur. Das Business and Human Rights Resource Centre verzeichnete in den letzten 12 Jahren 510 Fälle von Menschenrechtsverletzungen allein im Bergbausektor. Zudem bedeuet Bergbau einen massiven Eingriff in die Natur und gefährdet damit Ökosysteme und die Lebensgrundlagen umliegender Gemeinden. Die bisherigen Entwürfe des CRMA fokussieren jedoch einseitig auf die Versorgungssicherheit der europäischen Industrie mit kritischen Rohstoffen. Menschenrechts- und Umweltbelange kommen darin zu kurz. Bestehende Regulierungen drohen sogar untergraben zu werden.

Von den Verhandler:innen in EU-Kommission, Parlament und Ministerrat fordern wir daher das Gesetz nachzuschärfen, um Ziele und Maßnahmen für die Reduktion des Primärrohstoffbedarfs nach kritischen Rohstoffen in das Gesetz zu integrieren, die Kreislaufwirtschaft zu stärken sowie Menschenrechte und Umwelt in Zusammenhang mit Bergbau besser zu schützen.