Publikationsdatum : 11-2013

Schattenfinanzzentrum Deutschland

Deutschland spielt bei globaler Geldwäsche, Kapitalflucht und Steuervermeidung eine heikle Rolle - und hat deshalb auch Platz 8 im Schattenfinanzindex.

Der Report Schattenfinanzzentrum Deutschland, der Deutschlands heikle Rolle vor allem im Bereich Geldwäsche aufzeigt, wird herausgegeben von Global Policy Forum Europe, Misereor, Tax Justice Network und WEED in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Steuergerechtigkeit. Zugleich ist heute der neue Schattenfinanzindex des Tax Justice Network erschienen, wo Deutschland auf Platz 8 kommt (siehe auch den Country Report).

Der Report und der Index beleuchten die Schwächen der derzeitigen Geldwäsche-Gesetzgebung, die Deutschland zu einem günstigen Ort für Geldwäscher machen. Er unterstreicht die Notwendigkeit eines Politikwechsels durch die neue Bundesregierung. Schätzungen gehen davon aus, dass zwischen 29 und 57 Milliarden Euro jährlich in Deutschland gewaschen werden. Zu den Quellen dieser enormen Summe gehören sowohl korrupte Politiker aus Ländern des globalen Südens als auch die organisierte Kriminalität.

Auch im Bereich der Steuerpolitik zeigt der Bericht Defizite auf. Die Einführung der Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkommen bedeutet einen Rückschritt in Sachen Transparenz und Steuergerechtigkeit und erleichtert es Bürgern und Bürgerinnen anderer Länder, Vermögen in Deutschland vor den eigenen Steuerbehörden zu verbergen. Außerdem trägt Deutschland mit einer aggressiven Doppelbesteuerungspolitik dazu bei, Ländern des globalen Südens dringend benötigte Einkommen zu entziehen.

Deutschland muss auch für mehr Transparenz seiner international agierenden Unternehmen sorgen. Nur so kann sichergestellt werden, dass diese auch ihren gerechten Anteil an der Finanzierung der armen und ärmsten Länder des Südens - aber auch der dringend notwendigen Investitionen in Deutschland leisten. Schließlich zeigt der Bericht die Notwendigkiet auf, ein öffentliches Register über die wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen. Das deutsche Unternehmensregister schneidet international schlecht ab: weder die rechtlichen Eigentümer noch die Jahresabschlüsse werden für alle Gesellschaftsformen zuverlässig veröffentlicht.