War and Occupation in Iraq

Aus Anlass des 4. Jahrestages des Sturzes des Regimes von Saddam Hussein durch US-Streitkräfte und ihre Verbündeten im Irak (20. März 2003) legen Global Policy Forum, WEED gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen aus den USA, Großbritannien und Frankreich eine Studie vor, die sich mit den Verletzungen internationalen Rechts im Irak befasst. Die englische Studie mit dem Titel "War and Occupation in Iraq" kommt zu dem Schluss, dass die USA und ihre politischen und militärischen Verbündeten die Hauptschuld an der verzweifelten Lage im Irak tragen. Die USA haben für ihre Streitkräfte, die privaten Sicherheitsdienste, ausländische Subunternehmer und sogar für US-Ölgesellschaften weitgehende rechtliche Immunität geschaffen, die sie vor Untersuchung und Verfolgung der von ihnen während des Krieges und der Besetzung Iraks begangener Verletzungen des Völkerrechts schützt.

Die Studie beschäftigt sich vor allem mit der Verantwortung der US-geführten Koalitionstruppen für die massiven Verletzung des internationalen Völker- und Menschenrechts. Dazu zählen die Zerstörung kultureller Stätten, der Einsatz international geächteter Waffen wie z.B. Brandmunition, die Inhaftierung oder "Sicherheitsverwahrung" ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren, die Folter und Misshandlung von Gefangenen, Angriffe auf Städte, die zu Vertreibung und zahlreichen zivilen Opfern führten, die Tötung von Zivilisten und anderer Nicht-Kombattanten, die Vertreibung von mehr als 1,9 Millionen Irakern infolge der Kämpfe, der wirtschaftliche Schaden durch Korruption und Missmanagement öffentlicher Mittel sowie der Aufbau permanenter Militärbasen im Land.

Die Studie kritisiert die weitreichende rechtliche Immunität, die die USA für ihre Kampftruppen im Irak erwirkt haben. Die Studie hebt insbesondere die Verantwortung der USA und Großbritannien für die chaotische und gewalttätige Situation hervor, in der die Menschen in Irak derzeit leben. Zur Überwindung der Krise legt die Studie einen umfassenden Maßnahmenkatalog vor. Sie fordert u.a. das sofortige Ende des UN-Mandats für die Koalitionstruppen, den sofortigen und umfassenden Truppenabzug sowie die Aufarbeitung der begangenen Völkerrechtsverletzungen durch die internationale Staatengemeinschaft. Der Katalog umfasst aber auch detaillierte Forderungen an die irakische Führung, u.a. die Zurückhaltung der irakischen Streitkräfte nach einem amerikanischen Truppenabzug, die Vorbereitung freier und unabhängig kontrollierter Wahlen, sowie eine demokratische Debatte über die Verwendung der Öleinnahmen des Landes.

Die Studie wurde unter Federführung des New Yorker Global Policy Forums erstellt. Mitherausgeber sind:

• Arab Commission for Human Rights
• Code Pink
• Council on International and Public Affairs
Fellowship of Reconciliation
• Global Exchange
• Hague Appeal for Peace
• Instituto del Tercer Mundo
• Institute for Policy Studies
• International Center for Law in Development
• International Women’s Tribune Center
• Iraq Analysis Group
• Jewish Voice for Peace
• Lawyers’ Committee on Nuclear Policy
• Mennonite Central Committee
• Middle East Research & Information Project
• Nuclear Age Peace Foundation
• PLATFORM
• Presbyterian United Nations Office
• Protection of Human Rights Defenders in the Arab World
• Social Watch
• Transnational Institute
• United for Peace and Justice
• United Methodist Church, General Board of Church and Society
• Women’s International League for Peace and Freedom
• sowie Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED)