Die US-Wahl macht deutlich: Globale Gerechtigkeit heißt, die Macht der großen Konzerne zu begrenzen

Tatsächlich erleben wir eine immer größere Marktkonzentration – und sie ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Wir sehen die wachsende Macht der großen Tech-Konzerne wie Google oder Meta, von denen wir stärker abhängig werden. Wir sehen, wie steigende Lebenshaltungskosten und Inflation bei Wahlen rechten Kandidat*innen in die Hände spielen und die Schere zwischen Arm und Reich weiter vergrößern. Diese Parteien profitieren von der Frustration derer, die sich immer weniger leisten können und bringen sie mit Hilfe der sozialen Medien gegen die auf, die sich mit (teuren) nachhaltigen Produkten individuell für mehr Klimaschutz einsetzen wollen. Gleichzeitig sehen wir, dass die Emissionen weltweit steigen und die zahlreichen Technologien und Projekte, die wirklich zu weniger Emissionen führen würden, sich nicht durchsetzen. Wir sollten diese Fragen also auf einer Makro-Ebene betrachten und uns fragen, wo Geld und Entscheidungsmacht konzentriert sind.

Nimmt man große Konzerne in den Blick, wird beispielsweise klar, dass oft nicht-nachhaltige Geschäftsmodelle beibehalten werden können, eben weil die Firmen in ihrer Position die Möglichkeit haben, Gesetze oder die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Innovative Produkte, beispielsweise zur Lösung der Klimakrise, die mit ihrem Geschäftsmodell konkurrieren, können sich nur schwer durchsetzen.

Monopolmacht geht einher mit der Konzentration von Ressourcen und politischer Macht, wie im US-Wahlkampf deutlich wurde. Der reichste Mann der Welt, Elon Musk, spendete rund 75 Millionen Dollar an die politische Organisation „America PAC“, die Trumps Wahlkampf unterstützte. Nun wurde der Tech-Milliardär und Tesla-Chef, der auch eine Fabrik im brandenburgischen Grünheide unter Missachtung zahlreicher Naturschutzauflagen baute, zum Chef des Department of Gouvernement Efficiency ernannt. Es gibt damit keine Trennung von Staat und Wirtschaft mehr. Der demokratische Prozess, der dazu beitragen könnte, die Wirtschaft im Sinne des Gemeinwohls zu regulieren, wird damit unterminiert. Das hat zur Folge, dass Politik auch nicht mehr für Menschen gemacht wird, sondern primär im Sinne der Interessen großer Unternehmen und ihrer Aktionär*innen. Umverteilung und Klimaschutz werden so extrem erschwert – und das nicht nur im Globalen Süden.

WEED wendet sich mit Recherche und Expertise, mit Aufklärung und Informationsarbeit gegen die Monopolmacht großer Unternehmen. Die kartellrechtlichen Instrumente gegen Machtkonzentration müssen wieder stärker genutzt werden. Dies kann auch gelingen: Ein US-Gericht hat im August entschieden, dass Google seine Marktmacht missbraucht hat, um seine Monopol zu sichern. 90 Prozent Marktanteil hat Google mit seiner Suchmaschine erlangt und diese mit Verträgen mit Browserfirmen und Handyherstellern abgesichert, so dass sie die voreingestellte Standard-App ist. Auch die Europäische Union hat durch das Digitale-Märkte-Gesetz einige Verfahren gegen große Tech-Konzerne eingeleitet.

Das Eintreten für globale Gerechtigkeit heißt immer mehr, auch die Macht der großen Konzerne zu begrenzen. Wir müssen uns viel stärker mit der Frage beschäftigen, welche Auswirkungen das Handeln von Konzernen oder der Bundesregierung im Globalen Süden hat, beispielsweise im Rohstoffabbau und in globalen Lieferketten. Die Machtfrage auf globaler Ebene heißt immer mehr, uns dafür einzusetzen, dass Geld und politische Handlungsmacht nicht in den Händen Weniger konzentriert ist.