NGO-Austausch zum Start des unternehmensübergreifenden Beschwerdemechanismus der Autoindustrie in Mexiko

Am 07. Mai 2024 ist der Mecanismo de Reclamación de Derechos Humanos (MRDH) nach über 4 Jahren Entwicklungsphase offiziell gestartet und nun für Beschwerden von (potenziell) Betroffenen entlang der Lieferketten der Unternehmen BMW, Mercedes-Benz und ZF-Friedrichshafen in Mexiko offen. In einem 1,5 stündigen Online-Austausch stellen die drei an der Entwicklung des Mechanismus beteiligten deutschen NRO (Germanwatch, INKOTA und WEED) dessen Funktionsweise und Ziele vor. Die Online-Veranstaltung richtet sich an Multiplikator*innen aus der Zivilgesellschaft, die zu Menschenrechtsverletzungen in Mexiko, der Automobilindustrie, unternehmerischen Sorgfaltspflichten oder Beschwerdemechanismen arbeiten, oder sich dafür interessieren.

Die Informationsveranstaltung bietet ausreichend Zeit zur gemeinsamen Diskussion des Mechanismus sowie möglicher Anknüpfungspunkte für die Arbeit der deutschen Zivilgesellschaft und zur gemeinsamen Bekanntmachung, Nutzung und kritischen Begleitung des Mechanismus.

Wenn Ihr teilnehmen möchtet, wendet Euch bitte mit einer kurzen Email an: marwin.outzen@germanwatch.org

Hintergrund:

Der unternehmensübergreifende Beschwerdemechanismus der deutschen Automobilindustrie in Mexiko ist in einem intensiven Dialog zwischen Unternehmen, Gewerkschaften, Regierungen, nationalen Menschenrechtsinstitutionen und der Zivilgesellschaft als nunmehr unabhängiges Projekt aus dem seit 2020 laufenden Branchendialog Automobil entstanden. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen ProDESC, Fundación Avina und Centro de Información sobre Empresas y Derechos Humanos aus Mexiko sowie Germanwatch, INKOTA und WEED aus Deutschland haben an der Entwicklung mitgewirkt.

Auf dem Papier ist der MRDH sehr vielversprechend: Der Mechanismus ist in seinem Umfang einzigartig, da er die gesamte Lieferkette deutscher Automobilunternehmen in Mexiko vom Rohstoffabbau bis zur Endmontage abdeckt. Er richtet sich dabei an alle von Menschenrechtsverletzungen potenziell Betroffenen und verfolgt somit neben dem verbesserten Zugang zu Abhilfe und Wiedergutmachung auch einen präventiven Ansatz. Unabhängige Expertinnen und Experten werden die eingereichten Beschwerden prüfen und Rechteinhabende sollen bei der Umsetzung eine entscheidende Rolle spielen. Jetzt kommt es auf die wirksame Umsetzung des Mechanismus an. Dafür ist es zentral, dass er in Deutschland und Mexiko weiter bekannt gemacht wird, Vertrauen bei Rechteinhabenden in Mexiko aufgebaut wird und mehr Unternehmen sich daran beteiligen und für Transparenz in ihren Lieferketten sorgen.

Wirksame Beschwerdemechanismen haben nicht zuletzt durch die Verabschiedung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und im Zuge der Verhandlungen zur EU Corporate Sustainability Due Diligence Directive einen höheren Stellenwert bekommen. Effektive Beschwerdemechanismen müssen gemäß der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, legitim, transparent, berechenbar, zugänglich, rechte-kompatibel und ausgewogen sein. Dies ist unabdingbar, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und für Betroffene wirksame Abhilfe und Wiedergutmachung zu leisten. Somit werden wirksame Beschwerdemechanismen zu einem immer wichtigeren Arbeitsfeld auch für die Zivilgesellschaft und es gilt ihre Entwicklungen in verschiedenen Ländern und Branchen kritisch mitzuverfolgen.

Anlässlich des Starts des MRDH haben die beteiligten deutschen und mexikanischen zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Pressemitteilung verschickt, die weitere Hintergrundinformationen enthält und auf hilfreiche Dokumente verweist. Mehr Informationen zum Konzept des MRDH gibt es in der Handlungsanleitung zum Kernelement Beschwerdemechanismus des Branchendialog Automobilindustrie von Juni 2022, unter 4.9 „Umsetzungsschritt 9 – Vom unternehmensübergreifenden Beschwerdemechanismus des Branchendialogs lernen“, S. 46-53.

Diese Veranstaltung wird gefördert durch Brot für die Welt aus Mitteln des Kirchlichen Entwicklungsdienstes, der Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit des Landes Berlin sowie durch Engagement Global im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

Für den Inhalt dieser Veranstaltung sind allein die veranstaltenden Organisationen verantwortlich; die auf der Veranstaltung dargestellten Positionen geben nicht den Standpunkt der Förderer wieder.