Außer Kontrolle - mangelhafte Umsetzung öko-fairer Beschaffung in Berlin

Berlin, 06.05.2013 - Das Berliner FAIRgabe-Bündnis, ein Zusammenschluss von umwelt- und entwicklungspolitischen Organisationen und Gewerkschaften, kritisiert mit seinem neuen Positionspapier "Anforderungen des FAIRgabe-Bündnisses an die öffentliche Auftragsvergabe in Berlin" die mangelhafte Umsetzung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes aufs Schärfste.

Immer mehr Bundesländer verabschiedeten in den letzten Jahren Gesetze, die der Ausbeutung von Mensch und Natur durch öffentliche Aufträge und damit mit Steuergeldern ein Ende setzen sollen, so auch Berlin. Seit Juli 2010 hat Berlin ein Ausschreibungs- und Vergabegesetz, welches die ökologische und faire Auftragsvergabe regelt. Mit der Aufnahme ökologischer Kriterien, der ILO-Kernarbeitsnormen und der Einhaltung eines Mindestlohns von mittlerweile 8,50€/h hat sich der Berliner Senat für eines der fortschrittlichsten Vergabegesetze in Deutschland ausgesprochen und damit Verantwortung als öffentlicher Beschaffer übernommen.

Statt Vorreiter öko-fairer Vergabepolitik zu sein, sitzt der Berliner Senat jedoch seit fast drei Jahren die Umsetzung des Gesetzes aus. Bisher fehlen in Berlin auf allen relevanten Handlungsebenen unterstützende Strukturen für die Umsetzung öko-fairer Beschaffung. Neben Instrumenten wie eine ressortübergreifende Koordinierungsstelle und die Einrichtung eines Beirats zur aktiven Einbeziehung zivilgesellschaftlichen Know-hows fehlt in Berlin zudem die im Vergabegesetz ausdrücklich vorgesehene Kontrollgruppe.

"Es ist nicht ausreichend ein gutes Gesetz zu haben, wenn Strukturen und Kontrollmechanismen fehlen, welche die Umsetzung und Einhaltung des Gesetzes ermöglichen und überprüfbar machen", gibt Juliane Kühnrich vom FAIRgabe-Bündnis zu bedenken. "Notwendig sind außerdem klare und verbindliche Vorgaben, die Berliner Einkäufer/innen bei der Durchsetzung ökologisch und sozialgerechter Kriterien in den Ausschreibungen unterstützen."

Andere Bundesländer haben bereits vorgemacht und gezeigt, wie durch entsprechende Maßnahmen öko-faire Beschaffung umgesetzt werden kann und dabei sogar Einsparpotenziale und Qualitätssteigerungen möglich sind. Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Bremen ziehen mit umfassenden Strukturen zur öko-fairen Vergabe und Beschaffung an Berlin vorbei.

Das FAIRgabe-Bündnis fordert den Senat auf, schleunigst die für die Umsetzung einer öko-fairen Vergabepolitik notwendigen Strukturen und Vorgaben zu schaffen und den im angehängten Positionspapier gestellten Anforderungen an die öffentliche Beschaffung nachzukommen.