Bundesweite Proteste gegen Ilisu-Staudamm zum Weltstaudammtag
Anlässlich des morgigen internationalen Aktionstag gegen Dämme, für Flüsse, Wasser und Leben fordern Nichtregierungsorganisationen und Initiativen weltweit den Stopp des türkischen Ilisu-Staudamms. In Deutschland sind Bundesregierung, Deka-Bank und die Baufirma Züblin Zielscheibe des Protestes, 73 Organisationen aus dem In- und Ausland fordern ihren Rückzug von dem Projekt. In Berlin findet eine Mahnwache vor dem Kanzleramt statt, in Frankfurt Proteste vor der Dekabank-Zentrale, in Stuttgart vor dem Sitz Züblins und in Hannover und Karlsruhe vor Sparkassen, die im Verwaltungsrat der DekaBank sitzen. Weitere Aktionen passieren in Frankreich und Italien.
Der Ilisu-Staudamm steht seit Jahren wegen seiner massiven ökologischen, sozialen und kulturellen Probleme in der Kritik. Die Bundesregierung, gemeinsam mit österreichischen und Schweizer Kollegen, rechtfertigt ihre Bürgschaftsübernahme für das Projekt damit, dass sie Auflagen erteilt hat, die das Projekt verbessern sollen. Ein gerade veröffentlichter Bericht von Experten, die im Auftrag der Bundesregierung die Umsetzung der Auflagen überprüft haben, bestätigt jedoch, dass alle Bedenken gegenüber Ilisu berechtigt sind. "Der Bericht zeigt, dass die bisherigen Bemühungen, das Projekt auf internationale Standards anzuheben, komplett gescheitert sind. Seit der Bürgschaftsbewilligung wurde keine der vereinbarten Auflagen umgesetzt", erklärt Regine Richter, Energieexpertin bei der Umwelt und Menschenrechtsorganisation urgewald. Doch nicht nur das: Die Experten bemängeln, dass die Auflagen bei vielen türkischen Verantwortlichen unbekannt sind. Allein für den Umsiedlungsbereich müssten 200 Personen angestellt werden. Planungen für die Schaffung eines touristischen Zentrums mit den aus dem Staudammgebiet versetzten historischen Monumenten seien unrealistisch und nennenswerte Touristenströme nicht zu erwarten. Zudem bestätigen die Experten die Kritik unabhängiger Wissenschaftler, dass viele Monumente nicht transportierbar sind, ohne ihre völlige Zerstörung zu riskieren. Im Umweltbereich fehlen bisher notwendige Untersuchungen, ohne die der Bau nicht begonnen werden darf.
"Die Bundesregierung bemüht sich, business as usual zu betreiben und einfach mit der türkischen Seite neue Fristen für die nächsten Schritte zu vereinbaren", urteilt Heike Drillisch, von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation WEED. "In Wahrheit enthüllt der Bericht das Fiasko, in das die Regierung sich mit ihrer Bürgschaftsbewilligung für den Ilisu-Staudamm begeben hat." Wie der Mangel an qualifiziertem Personal, die unzureichende Sicherheitslage in Teilen der Region oder das Fehlen von Ersatzland für die Umsiedlungsopfer behoben werden sollen, kann keiner der Zuständigen beantworten.
"Die Bundesregierung muss daher akzeptieren, dass internationale Standards nicht erreicht werden können, und ihre Bürgschaft zurückziehen", fordert Ann-Kathrin Schneider von International Rivers.
Der internationale Aufruf zum Ilisu-Staudamm ist in Kürze hier zu finden. Bilder von den verschiedenen Aktionen werden im Laufe des morgigen Tages ebenfalls unter hier zur Verfügung stehen.
Kontakt: Heike Drillisch, WEED, 0177 - 345 26 11
Regine Richter, urgewald, 0170-2930725
Ann-Kathrin Schneider, International Rivers, 0177 - 290 57 02
Aktionen finden an folgenden Orten statt:
Karlsruhe: Europaplatz / Kaiserstr., Do 13.3., 16 - 18 Uhr, Aktionskreis Internationalismus Karlsruhe
Berlin: Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Str. 1, Fr, 14.3., 11 - 13 Uhr (Kontakt s.o.)
Stuttgart: Königsstrasse, Fr. 14.3. 12 Uhr, Wasserforum Stuttgart, Jens Löwe 0172 - 933 63 03
Hannover: Am Kröpke, Fr. 14.3., 12.30 - 14.30 Uhr, Zanin Hannover, Leyla Özden 0176 - 646 14 794
Frankfurt: Fr. 14.3. , DekaBank, Mainzer Landstraße 16, 11.30 - 13.30 Uhr, Tel. 01577/4220017
Nähere Informationen:
www.weed-online.org/ilisu, www.stopilisu.com, www.internationalrivers.org/dayofaction