CSDDD entkernt: EU-Parlament beschließt Omnibus-I-Paket mit Stimmen der extremen Rechten
von Anton Pieper
Berlin, 16.12.2025 Das EU-Parlament hat heute das Omnibus-I-Paket angenommen und für eine massive Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie gestimmt.
Anton Pieper von WEED kommentiert:
„Mit diesem Beschluss ist die EU-Lieferkettenrichtlinie komplett entkernt, bevor sie überhaupt umgesetzt werden konnte. Mit einem Anwendungsbereich von 5.000 Mitarbeitenden und einem Jahresumsatz von 1,5 Mrd. Euro gilt das Gesetz in Deutschland nur noch für einen Bruchteil der Großunternehmen. Die Bundesregierung muss nun dafür sorgen, dass der Anwendungsbereich des deutschen Lieferkettengesetzes weiterhin gilt.“
Das EU-Parlament hat auch gegen eine zivilrechtliche Haftung und wichtige Aspekte des Klimaschutzes gestimmt.
„Diese massive Abschwächung der CSDDD wurde durch ein Zusammenarbeiten der EVP mit den Rechtsextremen erreicht. Mit der gemeinsamen Abstimmung der rechten und rechtsextremen Fraktionen fallen nicht nur Menschenrechte und Klimaschutz der Deregulierung zum Opfer. Tatsächlich ist dieser Beschluss für alle demokratischen Kräfte auf europäischer Ebene ein Schlag ins Gesicht.“
Pressekontakt:
Anton Pieper, Referent Wirtschaft und Menschenrechte, 030-28044820, anton.pieper@weed-online.org
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