Ein Durchbruch mit Fallstricken

"Der beschlossene Schuldenerlass ist ein Durchbruch mit Fallstricken" kommentiert Daniela Setton von WEED die überraschende Einigung der G8, 18 hochverschuldeten armen Ländern 100% ihrer multilateralen Schulden beim IWF, der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank zu erlassen. Der Entschluss sei zwar als Erfolg der internationalen Entschuldungskampagne zu bewerten, stelle jedoch keinesfalls den von der G8 proklamierten ‚großen Wurf’ dar. "Mit der Beschränkung auf einige wenige Länder bleiben die drängenden Schulden- und Armutsprobleme von mindestens 40 weiteren Ländern außen vor. Der gewährte Schuldenerlass ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, bleibt damit jedoch weit hinter den Erfordernissen einer umfassenden und gerechten Entschuldung zurück." kritisiert Setton. Mit den jährlich bereitgestellten zusätzlichen 1-2 Milliarden US-Dollar würde somit nur ein Teil der gigantischen milliardenschweren Schuldenlast der Entwicklungsländer gelindert. Der Bedarf wird auf mindestens 10 Milliarden US-Dollar jährlich geschätzt. Auch sei problematisch, dass der Erlass der Schulden bei anderen wichtigen regionalen Entwicklungsbanken, wie der Interamerikanischen und der asiatischen Entwicklungsbank, nicht vorgesehen ist.

Bei der Auswahl der infrage kommenden Länder seien zudem die alten Konstruktionsfehler der HIPC - Entschuldungsinitiative wiederholt worden. "Vom G8 Beschluss profitieren erst mal nur diejenigen Länder, die im Rahmen der HIPC-Initiative jahrelange, von IWF und Weltbank diktierte umstrittene Strukturanpassungsprogramme durchgeführt haben. Hinter dem Deckmantel der "guten Regierungsführung" als Bedingung für Schuldenerlasse verbergen sich also vor allem auch die umstrittenen wirtschaftspolitischen Konditionalitäten von IWF und Weltbank" so Setton. Die strikten inflations- und fiskalpolitischen Vorgaben von IWF-Programmen sowie die in den Ländern hochumstrittenen Vorgaben von Privatisierung und Liberalisierung wurden bereits im Bericht der von Blair beauftragten Afrikakommission deutlich kritisiert.

"Das Problem ist dabei, dass die durch einen Schuldenerlass ermöglichten wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume gleich wieder begrenzt werden, indem die Länder weiterhin auf ein fragiles exportorientiertes Entwicklungsmodell gezwungen werden." so Setton.

Für eine umfassende Armutsbekämpfung seien also weitere Schuldenerlasse sowie eine grundlegende Reform der bestehenden Konditionalitäten von Entschuldung und Strukturanpassungsprogrammen nötig.

Für Rückfragen: Daniela Setton 0179/7102094