EU-Parlament geht nur unzureichend gegen Nahrungsmittelspekulation vor
Am gestrigen Mittwoch hat der Wirtschafts- und Finanzausschuss des Europäischen Parlaments (Econ) über eine neue Regulierung der Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) abgestimmt. Die neue Finanzinstrumente-Richtlinie sollte eigentlich Konsequenzen aus den gravierenden Fehlentwicklungen vor und während der Finanzkrise ziehen und Verbraucher_innen besser vor Finanzrisiken schützen.
Attac, das Kampagnennetzwerk Campact und die entwicklungspolitische Organisation World Economy, Ecology & Development (WEED) kritisieren gemeinsam, dass der Econ sich nicht konsequent gegen die preistreibende Spekulation mit Nahrungsmitteln eingesetzt hat. "Der Ausschuss hat sich im Rahmen der Reform nicht wirklich für eine strenge Regulierung der Warenterminbörsen ausgesprochen", stellte Markus Henn von WEED fest. "Agrarrohstoff-Märkte sind kein Spielplatz für Spekulanten. Die Überarbeitung der MiFID bietet die Chance, Investmentfonds von Geschäften an Agrarterminbörsen auszuschließen. Diese Chance darf nicht ungenutzt verstreichen."
Die drei Organisationen begrüßen zwar, dass der Econ-Beschluss spekulative Anlagen begrenzt und Maßnahmen gegen preisverzerrende Anlagen vorsieht. "Aber es gibt noch immer große Schlupflöcher für exzessive Spekulation. Gerade während der momentanen Preisexplosion der Lebensmittelpreise ist es nicht nachvollziehbar, warum die Beschlüsse so schwach ausfallen", so Jutta Sundermann von Attac. So gelten die Positionslimits nicht klar für alle Handelsmonate, auch der außerbörsliche Markt ist nicht ausreichend umfasst. Zudem soll es keine zwingenden Grenzen für Klassen von Händlern wie zum Beispiel Indexfonds geben.
Astrid Goltz von Campact ergänzt: "Bei Verboten bestimmter Finanzprodukte, die auf Rohstoffpreise wetten, ist das Parlament am Ende völlig eingeknickt. Vorschläge für Verbote, die auf dem Tisch lagen, sind nicht aufgegriffen worden." Stattdessen gibt es nun nur einen schwachen Auftrag an die Wertpapierbehörde, diese Produkte besonders genau zu beobachten. Das bedeutet, dass so gut wie nichts passieren wird.
Um die Finanzspekulation mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen kontrollieren und eindämmen zu können, muss der Gesetzesvorschlag in den so genannten Trilog-Verhandlungen mit dem Rat nachgebessert werden, fordern die drei Organisationen. Das bedeutet auch, dass die positiven Aspekte des Parlamentsbeschlusses gegenüber dem Rat aufrechterhalten werden müssen.
Im Bündnis mit anderen Organisationen organisieren Attac, Campact und WEED am Sonntag, den 14. Oktober eine Demonstration unter dem Motto "Macht Lärm gegen Hungerprofite!" in Berlin.