European Currency Transaction Tax Network (ECN) gegründet

Das "European Currency Transaction Tax Network" (ECN), das sich für die Einführung einer Devisentransaktionssteuer einsetzt, hat sich auf seinem Treffen am 1./2. März in Köln eine gemeinsame Deklaration verabschiedet.

Dem ECN gehört bereits eine ganze Reihe westeuropäischer Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) an. Darunter sind neben WEED auch mehrere nationale Vertretungen von ATTAC (Belgien, Frankreich, Italien, Schweden, Spanien) und die Organisationen des britischen "Tobin Tax Network", sowie Einzelpersonen, wie der belgische Steuerexperte Prof. Lieven Denys.

In der Deklaration des ECN wird als langfristiges Ziel die globale Einführung der Devisentransaktionssteuer angestrebt. Solange dies noch nicht möglich ist, kann die Steuer auch unilateral in der europäischen Zeitzone eingeführt werden. Wie zahlreiche Experten festgestellt haben, ist dies technisch machbar. Das Steueraufkommen belief sich dann auf ca. 18 Mrd. Euro, das ist ein Drittel der gesamten Entwicklungshilfe der OECD.

Im ECN werden die unterschiedlichen nationalen und europaweiten Kampagnen zur Einführung der Tobin-Steuer koordiniert. Dazu hat man sich auf ein präzises Steuermodell geeinigt. Statt des ursprünglichen Konzeptes von James Tobin aus den siebziger Jahren, wonach alle Devisentransaktionen mit einem festen Steuersatz belegt werden sollen, wird eine zweistufige Steuer angestrebt. Nach diesem Modell des Frankfurter Ökonomen Paul Bernd Spahn soll ein Wechselkurskorridor eingerichtet werden, innerhalb dessen die Devisentransaktionen mit etwa 0,01% besteuert werden. Sobald die Wechselkursschwankungen die Grenzen dieses Korridors überschreiten - was z.B. der Fall ist, wenn spekulative Attacken auf eine Währung stattfinden - sollen die Transaktionen dagegen mit einem hohen Steuersatz von bis zu 100% belegt werden. "Mit der zweistufigen Steuer könnten gleichzeitig Anteile der Gewinne aus der Globalisierung gerecht umverteilt, spekulationsbedingte Finanzkrisen verhindert und staatliche Kontrollen der Finanzmärkte verbessert werden", sagte Peter Wahl, Finanzmarktexperte bei WEED und Mitglied im Koordinierungskreis von ATTAC.

Die Chancen für eine Einführung der Devisentransaktionssteuer in der EU stehen im Moment besser denn je. Nachdem der französische Staatspräsident Jacques Chirac sich auf dem Weltwirtschaftsforum 2005 in Davos für die Steuer ausgesprochen hatte, zog auch Bundeskanzler Schröder die Steuer in Erwägung. Die französische Nationalversammlung hat bereits einen Beschluss zur Einführung einer Devisentransaktionssteuer in der EU gefasst. In Belgien wurde 2004 ein detaillierter Gesetzentwurf dazu verabschiedet, der von den anderen Staaten der EU nur noch übernommen werden müsste.

Das derzeitige Interesse an der Devisenumsatzsteuer hängt mit der Suche nach alternativen Quellen der Entwicklungsfinanzierung zusammen, bei der die EU eine Vorreiterrolle einnehmen könnte.

Neben der Vertiefung der Aktivitäten in Westeuropa zählt für das ECN insbesondere die Gewinnung von Partnern in Osteuropa, die Druck auf ihre jeweiligen Regierungen ausüben können, zu den vornehmlichen Aufgaben. "Gerade vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung gewinnt die Devisentransaktionssteuer an Bedeutung", sagte Wahl. "Spekulative Krisen, wie etwa diejenige, die 1992 zum Ausscheiden Großbritanniens und Italiens aus dem europäischen Wechselkurssystem geführt hat, könnten damit verhindert werden."

Mehr Informationen unter: www.cttcampaigns.info/