Fischer darf Bundestagsbeschluss zur WTO nicht ignorieren
Berlin/Brüssel; 20. Juli 2003: BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) und WEED (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung) fordern Bundesaußenminister Fischer auf, dem WTO-Bundestagsbeschluss vom 3. Juli zu folgen und beim Treffen der EU-Außenminister am Montag zu verhindern, dass die aggressive Freihandelspolitik von EU-Handelskommissar Lamy bestätigt wird. Die Bundesrepublik solle dafür eintreten, dass die EU nicht länger auf die Aufnahme von Investitionsverhandlungen bei der WTO dringt.
Auf der Sitzung des europäischen Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Brüssel wird die politische Linie für die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Cancún/Mexiko im September verabschiedet. In der Schlüsselfrage, ob Europa weiterhin gegen den Widerstand der meisten Entwicklungsländer auf ein Investitionsabkommen in der WTO drängen soll, wünscht EUHandelskommissar Pascal Lamy sich eine Bestätigung seines harten Kurses. Ein WTO-Investitionsabkommen würde eine gefährliche Ausweitung der Macht der WTO bedeuten.
Peter Fuchs, Handelsexperte von WEED: "EU-Handelskommissar Pascal Lamy glaubt, die Sommerpause nutzen zu können, um sein kompromissloses "Ja" zum Investitionsabkommen einfach durchwinken zu lassen. Das werden wir nicht zulassen. Außenminister Fischer muss dem kritischen Bundestagsbeschluss Rechnung tragen und Lamy an die Kette legen. Die WTO hat schon heute zuviel Macht. Deswegen sind ihr in Cancun Proteste gewiss. Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass die WTO nun auch noch bei Investitionen international klar den Ton angeben will."
WEED und BUND warnen davor, dass das 1998 bei der OECD gescheiterte Multilaterale Abkommen für Investitionen (MAI) in Cancun wieder belebt werden soll. Statt eines Investitionsabkommen, das multinationalen Konzernen weitgehende Rechte zugestehen soll, fordern BUND und WEED eine globale Regulierung von Konzernen.
Daniel Mittler, WTO-Experte des BUND: "Globale Konzerne haben schon heute zu viele Rechte. Es ist Zeit, dass Ihnen Pflichten auferlegt werden." Allerdings sei die WTO der falsche Ort, um solche Regeln zu diskutieren. "Konzerne müssen zum Beispiel für die ökologischen Schäden, die sie verursachen, global haftbar gemacht werden können. Deswegen müssen die Vereinten Nationen eine Konvention zur globalen Unternehmensverantwortung verabschieden", so Mittler. Dafür müsse sich die Bundesregierung einsetzen.
Für Rückfragen: Peter Fuchs, WEED, 0177 - 633 49 00 - Daniel Mittler, BUND, 0173 - 923 47 47