Frühjahrstagung von IWF / Weltbank
"Wir brauchen mehr Dynamik in der Schuldenpolitik für Entwicklungsländer," fordert Ann Kathrin Schneider von der Nichtregierungsorganisation WEED. "Inzwischen hat sich herausgestellt, dass auch die erweiterte Entschuldungsinitiative für die ärmsten Länder weit hinter den Erwartungen zurück bleibt," so die WEED-Sprecherin. "Wir fordern daher die Weltbank auf, die Verschuldung der ärmsten Länder im Rahmen der erweiterten HIPC-Initiative weiter zu reduzieren, um es den Ländern zu ermöglichen, finanzielle Ressourcen für Erziehung, Gesundheit und Armutsbekämpfung zu verwenden."
Angesichts der weltweit fallenden Rohstoffpreise seit dem 11. September und der niedrigen Exportleistungen der betreffenden Länder reichen die Schuldenerleichterungen im Rahmen der erweiterten HIPC-Initiative nicht aus. Seit Beginn der Initiative 1999 bezahlen die 26 in Frage kommenden Länder immer noch 2 Milliarden US-Dollar jährlich an Schuldendienst. Der größte Teil dieser Zahlungen geht an die Weltbank und den IWF.
WEED fordert als ersten Schritt, die Schulden der betreffenden Länder bei den internationalen Finanzinstitutionen auf ein Maß zu reduzieren, das es diesen ermöglicht, die Armut bis 2015 zu halbieren (Millenium Development Goals). "Es kann nicht angehen, dass die internationale Gemeinschaft einerseits eine Halbierung der weltweiten Armut bis zum Jahre 2015 beschlossen hat und andererseits die ärmsten Länder gezwungen werden, teilweise bis zu 40% ihres Jahresbudgets für Schuldendienst auszugeben."
Die Notwendigkeit zu einem fundamentalen Kurswechsel der Bretton-Woods-Institutionen belegt nach Auffassung von WEED auch die anhaltende Krise in Argentinien. "Noch immer hat der IWF keine entscheidenden Lehren aus der Asienkrise gezogen", kritisiert Rainer Falk vom WEED-Vorstand. "Statt den ArgentinierInnen schnell und unbürokratisch Kredite zur Überbrückung der Krise zu gewähren, wie es seinen statuarischen Aufgaben entspräche, werden immer neue und immer schärfere Bedingungen gestellt, die die Krise letztlich verschärfen würden." So kam die jüngste IWF-Mission in Argentinien zu dem zynischen Ergebnis, das Land müsse zunächst weitere Arbeitsplatzverluste und andere soziale Einschnitte in Kauf nehmen, bevor es mit Unterstützung rechnen könne.
Einen Ausweg aus der gegenwärtigen Misere der Schuldenpolitik könne eine internationale Insolvenzregelung für Staaten darstellen, wie sie auch IWF-Vize Anne Krueger ins Gespräch gebracht hat, so WEED. Es müsse allerdings gewährleistet werden, dass ein solches Verfahren absolut transparent ist und von einem wirklich unabhängen Schiedsgericht überwacht wird. Die Frühjahrstagung dürfte auch Aufschluss darüber geben, ob der IWF zu einer solchen Lösung bereit ist oder aber erneut vor den massiven Forderungen des internationalen Finanzkapitals (dessen Vertreter alles dem Markt überlassen wollen) zurückweicht.