Geiz ist teuer!

Anlässlich der bevorstehenden Entscheidung über die Novellierung des Berliner Vergaberechts forderten Vertreter der Zivilgesellschaft heute die Verankerung ökologischer und sozialer Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Gewerkschaften sowie Umwelt- und Entwicklungsorganisationen begrüßen die geplanten Regelungen zur Ausweitung der Tariftreue und zum Mindestlohn. Diese Maßnahmen gehen jedoch noch nicht weit genug, was noch fehlt sind sozial-ökologische Kriterien, die Förde¬rung des Fairen Handels sowie wirksame Kontroll- und Sanktionsmechanismen. "In anderen Ländern und Kommunen hat die Auftragsvergabe nach sozialen, ökologischen und entwicklungspolitischen Kriterien längst begonnen. Berlin darf dieser Entwicklung nicht mehr hinterherlaufen, sondern muss jetzt ein klares Signal für eine faire Beschaffungspolitik geben!" sagte Florian Butollo für die Organisation WEED und den Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlag (BER). Butollo stellte im Roten Rathaus eine neue WEED-Studie zum Thema "FAIRgabe in Berlin?" vor und erläuterte: "Ein Großteil der 5 Milliarden Euro öffentlicher Aufträge Berlins werden noch nach einer ‚Geiz ist geil’-Logik vergeben. Der niedrigste Preis zählt - egal ob faire Lohn- und Arbeitsbedingungen, elementare Menschenrechte oder der Klimaschutz beachtet werden. Damit muss Schluss sein; Berlin soll endlich sozial-ökologisch verantwortungsvoll beschaffen!" "Ein Vergabegesetz ist notwendig, um dem Lohn- und Sozialdumping Einhalt zu gebieten. Es gibt bereits einen guten Gesetzesentwurf, der allerdings an einigen Stellen nachgebessert werden muss. Wir wünschen uns klare und wirkungsvolle gesetzliche Vorgaben bei den Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten. Nur dann, wenn auch Druck ausgeübt werden kann, wird ein Vergabegesetz mit Leben erfüllt werden können", erklärte Dr. Andreas Splanemann von ver.di. Tilmann Heuser vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ergänzte: "Geiz ist teuer, wenn er zu Lasten von Klima, Umwelt, Natur und Beschäftigten geht. Einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben. kann es nur bei der Einhaltung ökologischer und sozialer Vorgaben geben." Das Land Berlin müsse daher bei der Vergabe von Aufträgen eine Vorbildfunktion übernehmen. "Erst dann," so Heuser "sind auch Appelle an Bürgerinnen und Bürger zum Kauf gesunder Nahrungsmittel, energieeffizienter Geräte, von Ökostrom oder fair gehandelten Produkte glaubwürdig."

Ansprechpartner für Rückfragen und Interviews:

• WEED/BER: Florian Butollo: 0179 - 8690252, Florian.Butollo@weed-online.org; Peter Fuchs: 0177 - 633 49 00, Peter.Fuchs@weed-online.org

• ver.di Berlin-Brandenburg: Dr. Andreas Splanemann: Tel.: 030 - 88 66 41 11

• BUND: Tilmann Heuser: 030 - 78 79 00-13, heuser@bund-berlin.de

Hinweis: MedienvertreterInnen erhalten die neue WEED-Studie "FAIRgabe in Berlin? Für eine faire, ökologische und soziale öffentliche Auftragsvergabe" (Autor: Florian Butollo, 34 S.) per Post oder in dringenden Fällen auch als Datei bei:

Tine Laufer, WEED, Tel.: 030-275 82 615, Tine.Laufer@weed-online.org