Gemeinsames Statement: Die Zeit ist reif: Superreiche gerecht besteuern.

WEED fordert in einem gemeinsamen Statement mit über 20 Organisationen darunter Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und andere NGOs die größere Besteuerung Superreicher für einen starken Sozialstaat, Investitionen in öffentliche Infrastrukturen und Klimatransformation – in Deutschland und weltweit.

Die aktuell veröffentlichten Zahlen des Manager Magazins zu den deutschen Milliardenvermögen zeigen, dass ungeachtet der gegenwärtigen Krisen die Anzahl an Milliardär*innen zunimmt und die größten Vermögen weiter wachsen. Währenddessen bleibt die Armut in Deutschland auf einem inakzeptabel hohen Niveau und die öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge verfallen zunehmend. Weltweit spitzen sich die Krisen in vielen Ländern des Globalen Südens weiter zu und zeigen sich in den Rückschritten bei der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und spürbaren Auswirkungen der Klimakrise.

Deshalb sagen wir: Die Zeit ist reif Superreiche gerecht besteuern

Das vollständige Statement inklusive aller unterzeichnenden Organisationen findet sich hier.

Auszug aus dem Statement:

Die Steuerpolitik ist eines der wirkungsvollsten Instrumente, um Ungleichheit zu begegnen und Veränderungsprozesse zu gestalten. Doch unser Steuersystem versagt gerade bei den Superreichen. Das Aussetzen der Vermögensteuer und weitere Steuerreformen der vergangenen Jahrzehnte haben dazu geführt, dass Multimillionär*innen und Milliardär*innen mittlerweile nur halb so hohe Steuer- und Abgabensätze zahlen wie die breite Mitte der Gesellschaft, die hauptsächlich von ihrem Arbeitseinkommen lebt. Nicht zuletzt deshalb konnten sich die Vermögen von Superreichen ungeachtet der vergangenen Krisen immer weiter vergrößern. Seit 2001 sind die 100 größten
deutschen Vermögen um 460 Milliarden Euro gewachsen. Währenddessen bleibt die Armut in Deutschland mit 16,6% auf einem inakzeptabel hohen Niveau, jedes fünfte Kind muss in Armut leben. Die wachsende Ungleichheit ist eine große Gefahr für die Demokratie.

Gleichzeitig zeigen viele repräsentative Umfragen: Die Zustimmung für die Besteuerung großer Vermögen in Deutschland ist groß. Auch international gibt es mit der brasilianischen G20-Initiative für die Besteuerung der Vermögen der reichsten Menschen Schwung bei dem Thema. Wir fordern gemeinsam die Besteuerung großer Vermögen in Form einer Vermögensteuer und einer Vermögensabgabe. Die gerechte Besteuerung von Superreichen würde sowohl der zunehmenden Ungleichheit und ihren fatalen Folgen für die Demokratie entgegenwirken als auch finanzielle Spielräume schaffen, um erfahrbare Politik für die Menschen zu machen statt Sparhaushalte zu
verabschieden. Lobbyverbände versuchen dies zu verhindern, indem sie Mythen von Steuerflucht oder Wirtschaftsschädigung verbreiten. Sie verschweigen, dass die Besteuerung von Superreichen den Mittelstand nicht trifft, dass staatliche Investitionen eine positive volkswirtschaftliche Wirkung entfalten und dass Steuerflucht durch eine Exitsteuer wirksam unterbunden werden kann. Hier gilt es, neu anzusetzen und Kontra zu geben. Als unterzeichnende Organisationen setzen wir uns daher für die Vermögensbesteuerung zugunsten einer nachhaltigen Finanzierung der Daseinsvorsorge, des Klimaschutzes und der Unterstützung einkommensschwacher Länder ein.