Große Rolle für große Unbekannte - Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die EU-Afrika-Energiepartnerschaft

"Es geht in der sog. Energiepartnerschaft mit Afrika in Wirklichkeit sehr stark um die Energieversorgungssicherheit für Europa und um die politisch verordnete Exportförderung für europäische Anbieter von Nukleartechnologie. Eine nachhaltige Energiepartnerschaft, die die Versorgung der afrikanischen Menschen mit dezentralen und erneuerbaren Energiequellen zum Ziel hat, ist auf dem Gipfel in weiter Ferne. Wir fordern einen Perspektivwechsel in der energiepolitischen Kooperationsstrategie, der z.B. die regionale Nutzung erneuerbarer Energien propagiert und die EIB in die entwicklungspolitische Pflicht nimmt", erklärt Dr. Klaus Schilder, Europaexperte der Entwicklungsorganisation WEED.

"Wenn man sich das bisherige Portfolio der EIB in Afrika ansieht, ist die EIB nicht die geeignete Institution, um zu helfen, eine nachhaltige Energieversorgung des Kontinents aufzubauen. Sie finanziert unter der Überschrift " Erneuerbare Energiequellen" vornehmlich Großstaudämme, die ökologisch und sozial höchst umstritten sind und häufig zu breiter Korruption führen, darunter in Uganda, Lesotho oder Äthiopien", erläutert Regine Richter, Energieexpertin der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald. Um die ihr zugedachte Rolle verantwortlich auszufüllen, fordert Richter, müsse die EIB Strategien entwickeln, nicht nur Großprojekte im Energiebereich zu finanzieren, sondern gerade im Bereich ‚neue Erneuerbare’ tätig zu werden. "Hier gibt es afrikanische kleine und mittlere Unternehmen, die bisher nicht zum EIB-Kundenstamm gehören. Die EIB müsste im Rahmen der Energiestrategie Finanzinstrumente entwickeln, von denen diese Unternehmen und kleinere, dezentrale Projekte profitieren können."

Mit einem Jahresbudget von fast 45,8 Milliarden Euro (2006) ist die europäische Hausbank heute weltweit die größte öffentliche internationale Finanzinstitution. Im vergangenen November hat sie zudem das Mandat erhalten, ihre Tätigkeit in Entwicklungsländern massiv auszubauen. In den nächsten sieben Jahren kann sie circa 28 Mrd. Euro außerhalb der EU verleihen, vor allem an den Privatsektor. Allein im Jahr 2006 hat sie 5,9 Milliarden Euro außerhalb der EU investiert, was mehr ist als das Vergabevolumen anderer multilateraler Geldgeber wie der Osteuropabank EBRD oder der Weltbanktochter IFC .

WEED und urgewald sind Teil der neuen europäischen EIB-Kampagne "Counterbalance", die umwelt- und entwicklungsverträgliche Reformen bei der EIB durchsetzen will.

Rückfragen und mehr Informationen bei:
Regine Richter, urgewald
Fon: 030-44339169 oder 0170-2930725
Klaus Schilder, Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED)
Fon: 0177-4341642