Handelsangebot mit Hintergedanken
Anlässlich des morgigen Besuchs von EU-Handelskommissar Pascal Lamy in Berlin übt die Nichtregierungsorganisation WEED scharfe Kritik an den jüngsten Vorstößen der EU in den WTO-Verhandlungen. Die Vorschläge zeigten, dass die EU nicht bereit sei, von ihrem entwicklungsfeindlichen Liberalisierungskurs abzurücken und weiterhin daran arbeite, den Widerstand der Länder des Südens gegen weitreichende Liberalisierungsforderungen zu brechen. "Wenn Lamy von großzügigen Zugeständnissen an die Adresse der Entwicklungsländer spricht, betreibt er Augenwischerei", so Barbara Dickhaus, Referentin für Handelspolitik bei WEED. "Es handelt sich um altbekannte EU-Positionen in neuem PR-Gewand, die allein darauf zielen, die Entwicklungsländer in der WTO zu spalten." Das zeige sich auch in dem Versprechen der EU an die als G 90 bezeichnete Gruppe von Entwicklungsländern, ihre Märkte nicht weiter für Landwirtschafts- und Industriegüter öffnen zu müssen. Eine derartige Sonderbehandlung der G90 in der WTO ist laut Dickhaus höchst unwahrscheinlich, da die WTO nur zwischen Entwicklungsländern und am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs) unterscheide und die Mitglieder der G90 aus beiden Gruppen kämen. Anlass für das Selbstlob der EU ist eine Initiative von Lamy und Landwirtschafts-Kommissar Franz Fischler von Anfang Mai. Vor allem die Ankündigung, über ein Auslaufen aller Exportsubventionen in der Landwirtschaft zu verhandeln, hatte in der Öffentlichkeit den Eindruck einer kompromissbereiten EU erweckt. Doch der Schein trügt: Die EU macht den Abbau von Exportsubventionen von einer weitreichenden Marköffnung der Entwicklungsländer abhängig. "Das ist kein Kompromiss, sondern reine Interessenspolitik im Dienste des europäischen Agrobusiness auf seiner Suche nach Absatzmärkten", resümiert Dickhaus. Statt taktischer Manöver fordert WEED eine grundsätzliche Kurskorrektur in der Handelspolitik. Laut Barbara Dickhaus gehört dazu auch, Entwicklungsländern keine weiteren Liberalisierungsschritte aufzuzwängen, auch nicht in regionalen Freihandelsabkommen wie z.B. dem Mercosur. "Dass die EU kein Interesse hat, diesen Paradigmenwechsel einzuleiten, hat die EU-Handelskommission in den letzten Wochen erneut bewiesen."
Für Nachfragen:
Barbara Dickhaus 0173 - 132 86 85
Weitere Informationen zur Fischler-Lamy-Initiative sowie zu den EU-Mercosur-Verhandlungen finden Sie unter: