Hermesbürgschaften für AKWs und Großstaudämme

Die Bundesregierung hat das seit Dezember 1999 geschnürte Paket der 16 umstrittenen Atomkraftwerke und Staudämme, für die Hermesbürgschaften beantragt wurden, aufgeschnürt. Auf der einen Seite haben sich Bündnis 90/Die Grünen klar positioniert (drei Atomprojekte werden akzeptiert, zehn werden abgelehnt). Bei der SPD herrscht eisiges Schweigen, und das Wirtschaftsministerium dementiert sogar die Ablehnung verschiedener Einzelprojekte.

Urgewald und WEED fordern deshalb von der Bundesregierung eine umfassende und präzise Darstellung über den Status der Einzelprojekte. "Mit der jetzigen Informationspolitik wird der Öffentlichkeit Sand in die Augen gestreut. Sogar innerhalb der Regierung scheint es keine Transparenz über die vollzogenen politischen Absprachen zu geben. Die Vergabe von Bürgschaften muss endlich aus den Zirkeln geheimbündlerischen Vorgehens herausgeholt und einem transparenten Verfahren sowie parlamentarischer Kontrolle unterworfen werden," fordert Heffa Schücking, Sprecherin von Urgewald.

Man muss sich z.B. fragen, warum mit Akkuyu (Türkei) ein Atomkraftwerk auf der Liste steht, für das bereits 1994 eine Bürgschaft abgelehnt und seither nie ein neuer Antrag gestellt wurde. Auch über den Status des Bürgschaftsantrages für das brasilianische Atomkraftwerk Angra III scheint Verwirrung zu herrschen. Laut Wirtschaftsministerium ist davon auszugehen, dass auch hier Altverträge bestehen, die eine Absage schwierig machen könnten.

"Gerade die SPD muss sich fragen lassen, warum sie mit Bürgschaften für den Neubau des chinesischen Atomkraftwerkes Liangyungang ein Tabu der alten Bundesregierung bricht. Denn seit fünfzehn Jahren wurden keine Bürgschaften mehr für Lieferungen für Neubauten von AKWs genehmigt. Lediglich Modernisierungsprojekte und sicherheitstechnische Aufrüstungen wurden gedeckt", so Barbara Unmüßig, Vorsitzende von WEED.

Umso schwerer wiegt, dass trotz "Paketlösung" die höchst umstrittenen Bürgschaften für die Staudammprojekte Maheshwar in Indien und Ilisu in der Türkei noch nicht vom Tisch sind. Zehntausenden von Menschen droht die zwangsweise Umsiedlung, wenn diese Projekte u.a. mit deutschen Exportbürgschaften realisiert werden. "Obwohl Parlamentarier beider Regierungsfraktionen sich zunehmend für eine Reform von Hermesbürgschaften einsetzen, sind sie von den Entscheidungen im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt ausgeschlossen worden", stellt Barbara Unmüßig fest. "Seit mehreren Monaten wird die Entscheidung verschoben, jetzt soll die rot-grüne Regierung endlich Farbe bekennen, ob sie Menschenrechtsverletzungen und gravierende soziale und politische Konflikte für Hermesbürgschaften in Kauf nehmen will".

WEED und Urgewald verlangen ein Ende des Geschachers um Einzelprojekte. "Sonst kommt die nächste Liste und sorgt bestimmt für neuen Zündstoff", urteilt Christoph Benze von Urgewald. Klare und präzise Umwelt- und Sozialstandards und transparente Entscheidungsverfahren für die künftige Vergabepraxis müssen endlich gesetzlich verankert werden.

Weitere Informationen erhalten Sie in den Geschäftsstellen von Urgewald und WEED.