Kein Weltbank-Geld für Klimawandel und Armut
Am 13./14.12.2007 tagen über 40 Geberländer der Weltbank in Berlin, um ihre Einzahlungen in die Weltbankorganisation "International Development Association" (IDA) festzulegen. Dieses Treffen beendet eine einjährige Verhandlungsrunde über die Höhe und Bedingungen der Beiträge. IDA will in den nächsten drei Jahren ca. 10 Mrd. US Dollar pro Jahr an zinslosen Krediten und Zuschüssen an die 81 ärmsten Länder vergeben.
In einem offenen Brief an die Bundesregierung fordert das Aktionsbündnis, die vorgesehenen Haushaltsmittel nur dann freizugeben, wenn die Weltbank einen deutlichen Kurswechsel in ihrer Energie- und Wirtschaftspolitik vollzieht. Ulrike Bickel von Misereor verdeutlicht: "Die Bundesregierung muss dazu ihren Einfluss als viertgrößter Geber bei IDA nutzen".
Unter der Überschrift "Weltbankpolitik: Todesurteil für die Energiewende" veranstalten Nichtregierungsorganisationen eine kreative öffentliche Protestaktion an der Berliner Gedächtniskirche. "Während auf internationaler Ebene in Bali um ein neues Klimaschutzabkommen gerungen wird, finanziert die Weltbank immer mehr klimaschädliche Projekte. Damit steht sie einer Energiewende hin zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz im Weg", kritisiert Daniela Setton von WEED.
"Die Weltbank muss ihre Investitionen in fossile Energien stoppen und eine Kehrtwende bei der Energiefinanzierung einleiten", fordert Knud Vöcking von urgewald.
Die Nichtregierungsorganisationen wenden sich zudem gegen die wirtschaftspolitischen Auflagen, die die Weltbank in der Regel an ihre Kredite knüpft. Pfarrer David Ugolor von der nigerianischen Transparenz-Initiative "Publish What You Pay" sagt: "Die Konditionalitäten untergraben die Demokratie unserer Länder. Jede zur Wahl stehende Partei muss im Falle ihrer Wahl das mit der Weltbank vereinbarte wirt-schaftspolitische Programm durchführen, selbst wenn es der eigenen Politik widerspricht." Herbe Kritik gibt es auch an der Entschuldungspraxis der Weltbank. "IDA zieht den Schuldenerlass von den Neuüberweisungen ab und lässt sich die Erlasse zusätzlich noch einmal von den Gebern ersetzen", kritisiert Peter Lanzet vom EED.
Die Aktion wird unterstützt von: **** Forum Umwelt und Entwicklung **** Greenpeace **** Evangelischer Entwicklungsdienst(eed) **** Misereor **** urgewald **** Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) **** Food-First Information & Action Network (FIAN) **** Unabhängiges Institut für Umweltfragen (UfU) **** International Rivers **** erlassjahr.de **** attac **** European Worldbank Campaign ****
Weitere Informationen: Knud Vöcking, urgewald, tel.: 0171 - 2832408 Daniela Setton, WEED, tel.: 0179 - 7102094 Peter Lanzet, EED, tel.: 0170 - 81 31 191, (auch für Interviews mit David Ugolor)
Fotos der Aktion werden ab mittags auf der website von WEED und der Europäischen Weltbankkampagne zur Verfügung stehen.
Der offene Brief des Aktionsbündnisses ist hier zu finden.