Kritik am Koalitionsvertrag: Geplante Abschwächung des Lieferkettengesetzes bedeutet Rückschritt für Menschenrechte und Umwelt
von Anton Pieper
Der Koalitionsvertrag von SPD und Union enthält eine Ankündigung zu erheblichen Abschwächungen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Dazu erklärt Anton Pieper von WEED:
„Wir kritisieren, dass die Koalition das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz stark verwässern will. Sie plant die Abschaffung von Sanktionen und Berichtspflichten für Unternehmen. Damit jedoch würde das Lieferkettengesetz bis zur Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie de facto wirkungslos.
Falsch ist die Darstellung, das Gesetz würde abgeschafft. Tatsächlich soll es bis 2028 ausgesetzt werden.
Diese Aussetzung sendet jedoch ein völlig falsches Signal an all die Unternehmen, die Regelungen bereits umsetzen. Entlang globaler Wertschöpfungsketten sind seit Inkrafttreten des Gesetztes viele Schritte eingeleitet worden, um eine grundlegende Verbesserung beim Schutz von Menschenrechten und Umwelt zu erreichen.
Wir fordern nun alle Mitglieder des Bundestages auf, die Abschwächung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes nicht mitzutragen. Die Bundesregierung muss in der EU für den Erhalt der EU-Lieferkettenrichtlinie eintreten und das deutsche Gesetz ohne Abschwächung wirksam umsetzen.“
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