Massive Abschwächungen der CSDDD – fossile Großkonzerne machen Stimmung gegen Menschenrechte

Berlin, 09.12.2025  Vertreter*innen des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und des EU-Rats haben heute einen finalen Kompromisstext verhandelt, der eine massive Abschwächung von Kernelementen der EU-Lieferkettenrichtlinie vorsieht.

Anton Pieper von WEED kommentiert:

„Der heute veröffentlichte Text ist kein Kompromiss. Er wurde zu großen Teilen aus dem von der EVP gemeinsam mit Rechtsextremen vorgelegten Entwurf übernommen. Stimmt die Bundesregierung diesem Vorschlag zu, legitimiert sie die sich gerade formierende rechte Allianz in Europa. Die Bundesregierung muss den Vorschlag im EU-Rat ablehnen!

Die CSDDD ist in dem Vorschlag komplett entkernt. Ein Anwendungsbereich von 5.000 Mitarbeitenden und einem Jahresumsatz von 1,5 Mrd. Euro, die komplette Streichung der Klimatransitionspläne, sowie die Aufhebung der EU-weit harmonisierten Haftungsregel machen die CSDDD weitestgehend unwirksam, da sie Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen die Möglichkeit nimmt, sich gegen Unrecht zu wehren. Die meisten Unternehmen werden ihrer gesetzlichen Verpflichtung entbunden, sich ernsthaft mit Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten und Klimaschutz in ihrem Geschäftsmodell zu befassen.“

Neueste Erkenntnisse legen nahe, dass die geplanten Abschwächungen an der EU-Lieferkettenrichtlinie u.a. auf die groß angelegte Einflussnahme fossiler US-Konzerne zurückzuführen sind.

„Diese undemokratische Einflussnahme ist extrem erschreckend, da die koordinierte Intervention fossiler US-Konzerne mit legitimer Interessenvertretung nichts mehr zu tun hat, sondern vielmehr massiver Manipulation gleichkommt.
Zu befürchten ist nun, dass dieses Beispiel weiteren Deregulierungsbestrebungen den Weg ebnet. Das Gleichgewicht zwischen öffentlichem Interesse und Konzernmacht steht auf dem Spiel – zulasten von Mitbestimmung und Bürgerrechten. Wir fordern die Bundesregierung daher dazu auf, nicht zuzulassen, dass demokratisch beschlossene Regelungen zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt bis zu Unkenntlichkeit ausgehöhlt werden.“

Pressekontakt:

Anton Pieper, Referent Wirtschaft und Menschenrechte, 030-28044820, anton.pieper@weed-online.org

WEED setzt sich für eine ökologisch nachhaltige, global gerechte und demokratische Weltwirtschaftsordnung ein.