Neue Studie veröffentlicht: "Die Europäische Investitionsbank im globalen Süden - in wessen Interesse?"

Einen Tag bevor die Europäische Investitionsbank (EIB) in einer Pressekonferenz die Einrichtung eines Sonderfonds bekannt gibt, über den künftig europäische Hilfszahlungen für Afrika ausgezahlt werden sollen, enthüllte eine neue Studie "Die Europäische Investitionsbank im Süden - in wessen Interesse?", die heute im Europäischen Parlament vorgestellt wurde, dass die EIB nur unzureichend auf diese Entwicklungsaufgabe vorbereitet ist. Die Studie, die auch online verfügbar ist [1], erstellte die Italienerin Jaroslava Colajacomo im Auftrag von vier NGOs - CRBM, CEE Bankwatch, Friends of the Earth International und der deutschen Organisation WEED.

Die Studie untersucht die Auswirkungen der EIB-Operationen in Afrika, Lateinamerika und Asien aus Umwelt-, Sozial- und Entwicklungsperspektive. Sie präsentiert acht Fallstudien [2] zu kontroversen EIB-finanzierten Projekten in Sambia, Tschad, Kamerun, Brasilien, Mexiko, den Philippinen, Indonesien und Laos in den Sektoren Bergbau, Öl, Zelluloseindustrie, Wasserprivatisierung und Großstaudämme.

Die Initiative der Europäischen Kommission, gemeinsam mit der EIB einen Sonderfonds für Afrika aufzulegen, soll bereits im Juni die Arbeit aufnehmen. Nach der morgigen Bekanntgabe werden die EU-Exekutive und die EIB jedoch noch die europäischen Mitgliedstaaten davon überzeugen müssen, in den Fonds einzuzahlen. Presseberichten war zu entnehmen, dass es in einigen Mitgliedstaaten Bedenken bezüglich des neuen Fonds gibt.

Jaroslava Colajacomo fasst zusammen: "Unsere Studie zeigt auf, dass die Aktivitäten der EIB im globalen Süden keiner klaren Entwicklungsstrategie folgen. EIB Projekte zielen eher auf die Unterstützung großer Unternehmen in Sektoren wie Rohstoffindustrien oder Wasserprivatisierung, statt sich an Armutsbekämpfung oder Umweltstandards zu orientieren. Wir geben in der Studie Empfehlungen für dringend notwendige Veränderungen in der Institution und für die künftige Rolle der Kommission und des Europäischen Parlaments für die Wahrung von Kontrolle und Kohärenz der Aktivitäten der Bank."

Dazu Gabriel Zimmer, MdEP: "Jede der in dieser Studie angeführten detaillierten Fälle, zum Beispiel jener über eine 1,25 Milliarden Dollar Investition in eine Brasilianische Zellulosefabrik, steht im Widerspruch zu den Millennium Entwicklungszielen und folgt nicht der europäischen Entwicklungsstrategie. Daraus ergibt sich für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dass sie bei der geplanten Ausweitung des Mandats der Bank hin zu einer europäischen Entwicklungsbank die Institution auch mit den nötigen Werkzeugen versehen müssen. Defizite bestehen vor allem hinsichtlich der Ablaufprozesse und des Fachwissens. Die Bank muss erst in die Lage versetzt werden, überhaupt als eine Entwicklungsbank agieren zu können. Die österreichische Ratspräsidentschaft darf sich gegenüber unseren Forderungen nicht verschliessen."

Magda Stozckiewizc von CEE Bankwatch fügte hinzu: "Die EIB ist derzeit eine klientelorientierte Institution, die bereitwillig Projekte finanziert, wenn der wirtschaftliche Ertrag garantiert ist. Die Kommission möchte aus der Bank eine Art "Europäische Weltbank" machen, doch muss die Institution sich dafür erst grundlegend ändern, um auch eine positive Bilanz in Hinsicht auf Armutsbekämpfung und Umweltschutz zu erzielen."

Louisa Morgantini, Vorsitzende des Entwicklungsausschusses des EP warnte: "Die Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel, falls die EIB als immerhin größte öffentliche Bank der Welt mit ihrem Kreditgeschäft in Afrika die europäischen Entwicklungsziele und -strategien unterläuft. Die Kommission und der Rat müssen sich nun verstärkt bemühen, die Entwicklungskohärenz zwischen den verschiedenen europäischen Finanzinstrumenten herzustellen, wie es der Entwicklungsausschuss bereits im letzten Jahr empfohlen hat."

Umweltaktivist Longgena Ginting von Friends of the Earth International gab ein mahnendes Beispiel. "In dem Land, aus dem ich komme, Indonesien, hat die EIB unter anderem in Projekte zur Wasserprivatisierung investiert. Diese Art von Projekten hat nichts zur Verbesserung der Qualität der Dienstleistung beigetragen, sondern den indonesischen Haushalten nur höhere Wasserrechnung gebracht."

Weitere Informationen:
- GUE/NGL PRESS OFFICE / Martin Icke / M +32 477 47 00 31-Jaroslava Colajacomo: M +39 3383279035 -Antonio Tricarico, CRBM: M +393288485448 -Magda Stoczkiewicz, CEE Bankwatch Network: M +32 475 86 76 37 -Longgena Ginting Friends of the Earth International M: +31-6-18846365 Hannah -Ellis, Friends of the Earth, tel: +44 (0) 7952 876 929 -Klaus Schilder, Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) tel: + 49 (0) 177 4341 642

Eine gem. Pressemitteilung der Fraktion GUE/NGL im Europa-Parlament, der Campagna per la riforma della Banca Mondiale (CRBM), CEE Bankwatch, Friends of the Earth International und Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED).

Die englische Studie steht unter www.weed-online.org zum Download und zur Bestellung bereit.