Neuer Bericht zu kongolesischer Kupfermine stellt fest: Rohstoffförderung bedeutet auch hier nicht Entwicklung

Die Nichtregierungs-Koalition Counter Balance (1) präsentiert gemeinsam mit der kongolesischen Menschenrechtsorganisation ACIDH (Action Contre l'Impunité pour les Droits Humain) einen neuen Bericht über die Tenke Fungurume Kupfer-Kobalt-Mine in der Demokratischen Republik Kongo (2). Für diese hat die Europäische Investitionsbank trotz weit verbreiteter Korruption, Menschenrechtsverletzungen und sozialen Spannungen im Juli 2007 einen Kredit über 100 Millionen Euro erteilt.

Der Bericht "Soul mining: The EIB's role in the Tenke Fungurume Mine, DRC" kritisiert die Verträge, die dem Tenke Fungurume Projekt zugrunde liegen und während des Bürgerkrieges abgeschlossen wurden. "Die Verträge für Tenke sind extrem nachteilig für die Demokratische Republik Kongo", erklärt Regine Richter von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald, Mitglied von Counter Balance. "Das Land wird deshalb am Abbau und Export des Kobalts und Kupfers deutlich weniger verdienen als erwartbar. Der Hauptprofiteur des Projektes ist der amerikanische Bergbaukonzern Freeport McMoran, den die norwegische Regierung 2006 wegen Umweltschäden von ihrem Pensionsfonds ausgeschlossen hat. Deshalb ist es skandalös, dass die EIB der Firma öffentliche europäische Gelder zugebilligt hat."

Prince Kumwamba von der kongolesischen NGO ACIDH hat die Situation vor Ort recherchiert und dabei zahlreiche Menschenrechtsverletzungen gegenüber der lokalen Bevölkerung festgestellt. Er erklärt: "Die Arbeitsbedingungen, vor allem der Arbeiter, die für Unterauftragnehmer arbeiten, verletzen fundamentale internationale Standards. Die Arbeiter müssen sechs oder sieben Tage pro Woche schaffen und haben keine Arbeitsverträge. Konkurrenz zwischen den verschiedenen Dorfgemeinschaften wird ausgenutzt, um die Löhne so niedrig wie möglich zu halten. Hunderte Familien wurden entwurzelt ohne neue Häuser zu erhalten und die Entwicklungsversprechen wurden nicht eingehalten." Diese Bedingungen haben zu schweren Spannungen bei der lokalen Bevölkerung geführt, die sich im Januar in einer gewalttätigen Demonstration entluden, bei der verschiedene Protestierer verhaftet wurden.

Nicola Jaeger von der Entwicklungsorganisation WEED, ebenfalls Mitglied von Counter Balance, sagt: "Von der Tenke Fungurume Mine profitiert weder die lokale Bevölkerung noch die Demokratische Republik Kongo gesamt. Leider ist das keine ungewöhnliche Situation. Bekannte Studien, unter ihnen die Extractive Industries Review der Weltbank zeigen, dass in Staaten mit Korruptions- und Regierungsführungsproblemen Investitionen in den Bergbausektor nicht zur Entwicklung beitragen. Die EIB hätte ein solches Projekt nicht unterstützen dürfen. Dass sie es getan hat, zeigt wie viel sich bei der Bank ändern muss."

Die Ergebnisse des Berichts bilden zusammen mit ähnlichen Erkenntnissen über Investitionen in Sambia einen Bestandteil der Konferenz "Coherent for development? Development check of the financing activities of the European Investment Bank", die am 31.10.08 in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung stattfindet. Weitere Themen sind die Rolle der EIB in der Europäische Entwicklungspolitik sowie die Energieinvestitionen, ihre Folgen und Potenziale (3).

Kontakt: Regine Richter, urgewald 0170-2930725 Nicola Jaeger, WEED 030-27 59 66 43

Anmerkungen:

(1) "Counter Balance: Die Europäische Investitionsbank herausfordern" ist eine Kampagnen-Koalition folgender europäischer Nichtregierungsorganisationen CEE Bankwatch Network (Zentral- und Osteuropa), Both ENDS (Niederlande), Bretton Woods Project (Großbritannien), Campagna per la Riforma della Banca Mondiale (Italien), Les Amis de la Terre (Frankreich), Urgewald und Weed (Deutschland).

(2) Der Bericht steht im Internet unter www.counterbalance-eib.org/component/option,com_datsogallery/Itemid,86/file,tenke-study-en-web.pdf/func,download/

Hintergrundinformationen zum Projekt stehen unter www.counterbalance-eib.org/Tenke/?full=1

(3) Das Programm steht im Internet unter www.weed-online.org/themen/aktuell/1700048.html