OECD tastet Steuertricks mit Patenten und Lizenzen nicht an - Länderbilanzen bleiben im Dunkeln

Die gestern veröffentlichten Vorschläge der OECD zur Bekämpfung der Steuervermeidung von multinationalen Konzernen ("Base Erosion and Profit Shifting", BEPS) greifen in entscheidenden Punkten zu kurz.

"Die OECD konnte sich nicht darauf einigen, klar gegen Begünstigungen für Patente und Lizenzen vorzugehen", kommentiert Markus Henn, Finanzmarktreferent bei WEED. "Der Widerstand einiger Steueroasen ist offensichtlich zu groß. Aber ohne eine Ächtung von solchen Begünstigungen in Form von sogenannten Patent- oder Lizenzboxen wird BEPS nichts bringen", so Henn weiter. Denn gerade diese Tricks stellen derzeit das größte Problem dar. Schon jetzt mehren sich die Anzeichen, dass auch Deutschland die Einführung solcher Boxen plant, falls die OECD nicht vorankommt. Henn kritisiert: "Es darf nicht dazu kommen, dass Deutschland in diesem Punkt selbst zur Steueroase wird und dem schlechten Beispiel anderer Staaten - auch aus der EU - folgt."

Enttäuschend ist auch, dass es nicht zu einer Veröffentlichung von länderbezogenen Bilanzen kommen soll. Die OECD will zwar immerhin den Behörden mehr Daten geben. "Das ist ein Fortschritt, aber es reicht nicht", meint Henn. "Ohne den kritischen Blick der Öffentlichkeit auf die Geschäftszahlen und Steuerzahlungen der Konzerne in einzelnen Staaten wird es nicht zu einer effektiven Bekämpfung der Steuervermeidung kommen."

Die OECD muss deshalb bei der weiteren Bearbeitung des Aktionsplans bis Ende 2015 ihre Vorschläge dringend nachbessern. Allerdings müssen auch ihre Auftraggeber, die G20-Staaten, klar machen, dass es ihnen mit der Bekämpfung der Steuervermeidung ernst ist: "Die G20-Staaten müssen einen klaren Auftrag gegen Steuertricks und für Konzerntransparenz geben, spätestens bei ihrem Gipfel im November", fordert Henn.