Presseerklärung zur EU-Reform für Derivate

Anlässlich der Abstimmung des Wirtschafts- und Finanzausschuss des Europäischen Parlaments (ECON) am 24. Mai über einen Gesetzesvorschlag zur Reform der außerbörslichen (OTC) Derivatemärkte erklärt Markus Henn von WEED: "Die EU muss die intransparenten OTC-Märkte endlich streng regulieren. Diese Märkte stellen ein großes Risiko dar und ermöglichen es Finanzinvestoren, undurchsichtige Geschäfte zu machen. Solche Geschäfte tragen zu Preissteigerungen und Preisschwankungen bei, unter denen die Bevölkerung dann leiden muss, besonders in Entwicklungsländern." Dass Spekulation durch Banken und Fonds die Preise für Rohstoffe wie Weizen mit in die Höhe treibt, sei inzwischen in vielen wissenschaftlichen und offiziellen Untersuchungen festgestellt worden.

"Der EU-Gesetzesvorschlag muss deshalb sicherstellen, dass die Finanzspekulation mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen kontrolliert und eingedämmt wird", so Henn. Insbesondere brauche es:

• Öffentliche Berichtspflicht für den gesamten Derivatehandel, in einer aussagekräftigen (aggregierten) Form auf wöchentlicher Basis (d.h. nicht nur Berichterstattung an die Behörden)

• Zentrales Clearing über sogenannte zentrale Gegenparteien mit minimalen Ausnahmen.

• Effektive Stabilisierungsmechanismen für die Clearinghäuser, damit sie nicht ähnlich wie Banken eine Gefahr darstellen.

• Positionslimits zur Verhinderung exzessiver Spekulation und missbräuchlicher Praktiken.

"Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments müssen sicherstellen, dass diese Punkte am Ende umgesetzt werden", fordert Henn. "Profite des Finanzsektors dürfen nicht über dem öffentlichen Interesse an fairen Nahrungsmittelpreisen und Finanzstabilität stehen". Deshalb hat WEED gemeinsam mit anderen Organisationen aus ganz Europa eine Email-Aktion an die EU-Parlamentarier gestartet, um diese aufzufordern, für eine strenge Regulierung der Derivatemärkte zu stimmen. Die Aktion ist hier zu finden: www.makefinancework.org/home/food-speculation/?lang=de.

Darüber hinaus versäumt es die EU aber auch, die Sinnhaftigkeit der Derivatemärkte grundsätzlich zu hinterfragen. Sowohl im Rohstoffbereich als auch beim Derivatehandel mit Währungen, Zinsen, Krediten und anderem ist der gesamtwirtschaftliche Nutzen der Derivate mehr denn je zweifelhaft. "An diesen Märkten verdienen vor allem Banken und andere Finanzakteure. Diese Kosten muss letztlich immer auch die Bevölkerung tragen. Deshalb ist es kein Wunder, dass der Finanzsektor in den letzten Jahrzehnten so groß und dominant geworden ist", so Henn.