Pressemitteilung: Null Punkte für Entwicklung - WTO-Verhandlungen stocken
28.07.2005: Von der Sitzung des Allgemeinen Rates der Welthandelsorganisation WTO, die vom 27. - 29. Juli in Genf stattfindet, sind keine positiven Impulse für Entwicklungsländer zu erwarten.
Diese werden weiter auf Welthandelsregeln warten müssen, die ihren Interessen dienen. Gerechtigkeit jetzt! - Die Welthandelskampagne macht die Verhandlungsführung der Industrieländer für den Stillstand verantwortlich. "Die Probleme mit diplomatischer Raffinesse hin und her zu schieben, nützt den betroffenen Menschen wenig", kommentiert Michael Frein vom Evangelischen Entwicklungsdienst (EED) diese Situation. "Die Industrieländer profitieren von den derzeitigen Regeln, sie müssen den Entwicklungsländern endlich faire Handelschancen einräumen."
Der Auftritt von EU-Handelskommissar Peter Mandelson heute Nachmittag in Genf passte ins Gesamtbild: Leere Worte ohne wirkliche Substanz. "Die schöngefärbte Entwicklungsrhetorik reicht nicht. Wenn die laufenden WTO-Verhandlungen in Hongkong nicht scheitern soll, darf die EU nicht weiter in symbolischer Politik verharren," sagt Klaus Schilder von der entwicklungspolitischen NGO WEED. "Die EU betreibt Augenwischerei, wenn sie die Verantwortung für den Verhandlungsstillstand bei anderen sucht."
Zum ersten Mal wird ein Allgemeiner Rat der WTO von Protesten vor Ort begleitet. "Dass die öffentlichen Proteste gegen die WTO-Politik mittlerweile auch nach Genf gelangt sind, macht die Dringlichkeit eines radikalen Kurswechsels in der Welthandelspolitik deutlich.", beobachtet Christina Deckwirth von WEED. Über 300 Vertreter/innen von Nichtregierungsorganisationen und sozialen Bewegungen aus Afrika, Asien, Lateinamerika und Europa nehmen noch bis Freitag an einem Gegenforum ("General Council of the Peoples") teil, um phantasievoll gegen die neoliberale Politik der WTO zu protestieren.
Weitere Informationen, Kontakt in Genf:
Michael Frein, Evangelischer Entwicklungsdienst (EED), Handy in Genf: +49 (0)173 5359992 michael.frein@eed.de
Christina Deckwirth, Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED), Handy in Genf +49 (0)163 6941423, christina.deckwirth@weed-online.org
Klaus Schilder, Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED), Handy in Genf +49 (0)177 4341642, klaus.schilder@weed-online.org
Gerechtigkeit jetzt! - Die Welthandelskampagne ist ein Zusammenschluss von 36 Organisationen aus dem kirchlichen, entwicklungspolitischen und umweltpolitischen Bereich. Das Bündnis setzt sich für eine Umgestaltung der globalen Welthandelsordnung nach den Prinzipien der globalen Gerechtigkeit, der Menschenrechte, des Umweltschutzes sowie der Ernährungssicherung ein. Es macht BürgerInnen und VerbraucherInnen Information- und Aktionsangebote, um öffentliche Beteiligung zu stärken. Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft sollen für einen politischen Kurswechsel in der Welthandelspolitik sorgen.
Gerechtigkeit jetzt! - Die Welthandelskampagne; Am Michaelshof 8-10; 53177 Bonn; Tel: 0228 / 368 1010; E-Mail: info@gerechtigkeit-jetzt.de