Pressemitteilung WEED / Urgewald: Doppelmoral auf dem Chefposten der Weltbank

Doppelmoral auf dem Chefposten der Weltbank

Nichtregierungsorganisationen (NRO) betonen fehlende demokratische Legitimation des neuen Weltbankpräsidenten und erwarten keine Verbesserungen der Politik der Weltbank

Zum Amtsantritt von Paul Wolfowitz als Weltbankpräsident attestieren NRO der Weltbank eine tiefe Glaubwürdigkeitskrise. "Ab jetzt wird die wichtigste internationale Entwicklungsorganisation von einem Präsidenten geführt, der vom überwiegenden Teil der Welt klar abgelehnt wird und durch ein zutiefst fragwürdiges und undemokratisches Kandidatengeschacher einiger weniger Regierungen auf den Posten gedrückt wurde", kritisiert Daniela Setton von WEED. "Wolfowitz' wohlklingende Bekenntnisse zu Armutsbekämpfung und Demokratie machen die Doppelmoral deutlich, mit der die Industrieländer den Kurs der Weltbank bestimmen," so Setton.

Der eigentliche Auftrag der Bank bleibe damit nach wie vor auf der Strecke, denn trotz aller Rhetorik sei die Realität der Weltbank oft weit von der Armutsbekämpfung entfernt. "Projekte wie die gerade eröffnete Baku-Ceyhan-Pipeline sind Ausdruck geostrategischer Überlegungen des Westens. Die sichere Rohstoffversorgung der Industrieländer ist der eigentliche Grund für das Engagement der Weltbank in diesem Sektor," urteilt Knud Vöcking von Urgewald. "Dies hatte auch der Rohstoffbericht (Extractive Industries Review) aus dem letzten Jahr sehr deutlich gemacht und eine Kehrtwende der Bank verlangt. Diese Empfehlungen wurden vom Tisch gewischt, obwohl klar bewiesen ist, dass jeder Dollar, den die Weltbank für solche Projekte vergibt, Armut verschärft, Umwelt zerstört und Menschenrechte verletzt."

Von Wolfowitz erwarten NRO keine Trendwende. "Statt Demokratie und Armutsbekämpfung ist von Wolfowitz viel eher eine Verschärfung der marktradikalen wirtschaftspolitischen Auflagen an Schuldnerländer sowie eine an US-amerikanischen Interessen ausgerichtete Stärkung der Rolle der Weltbank im Nahen und Mittleren Osten zu erwarten." befürchtet Daniela Setton von WEED. Unklar bleibe bisher noch Wolfowitz' Haltung zur Rolle der Weltbank in Schwellenländern und einer verstärkten Umwandlung von Krediten in Zuschüsse. "Für einen effektiven Beitrag zur Lösung der drängendsten Probleme, wie der untragbaren Verschuldung und bitteren Armut, ist die klare Verpflichtung auf soziale, ökologische und menschenrechtliche Kriterien nötig. Diese ist derzeitig weder bei der Weltbank noch bei Wolfowitz zu erkennen" so Setton.

Sehr skeptisch sehen NRO Wolfowitz' zukünftiges Verhältnis zur Zivilgesellschaft. Sie kritisieren, dass es in den letzten Jahren zwar eine Reihe von Konsultationsrunden mit NRO zu so unterschiedlichen Themen wie Strukturanpassungskrediten oder dem Engagement der Weltbank im Rohstoffsektor gegeben habe, diese jedoch das viele Geld nicht wert seien, das dafür ausgegeben wurde. "Uns drängt sich verstärkt der Eindruck auf, dass die Bank in den Gesprächen mit der Zivilgesellschaft lediglich eine notwendige PR-Maßnahme sieht," meint Knud Vöcking von Urgewald. "Der Wille aus den Gesprächen zu lernen und Empfehlungen externer ExpertInnen umzusetzen ist nicht vorhanden." Die NRO haben das Gefühl, dass sie mit den Konsultationen lediglich beschäftigt und hingehalten werden sollen, um Protestaktionen zu vermeiden, wie sie in den 80ern und frühen 90ern an der Tagesordnung waren.

In diesem Zusammenhang üben die NRO auch Kritik am BMZ, das für das deutsche Stimmverhalten in der Weltbank verantwortlich ist. "Die vorsichtig kritischen Anmerkungen von Ministerin Wieczorek-Zeul zu Wolfowitz können nicht darüber hinweg sehen lassen, dass Deutschland in der Weltbank Entscheidungen mitträgt, die im Widerspruch zu eigenen Policies stehen. Immer wenn Standfestigkeit gefragt wäre, knickt das BMZ ein," so Knud Vöcking.

Für Rückfragen:

Daniela Setton (WEED) 0179/7102094 Knud Vöcking (Urgewald) 0171/2832408